Bereitet die Stiftung den Nährboden für neue Geschäftsfelder?
Arvato gilt als Goldesel von Bertelsmann. Und dieser Goldesel ist ständig auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern und nach neuen Produkten. Eines dieser Produkte heißt nun: Verwaltungen effizienter machen. Aus Sicht von Bertelsmann agiert man unabhängig, denn es ist ja nicht die Stiftung, die diese Dienstleistung anbietet. Man scheint im Laufe der Jahre gegenüber den Abhängigkeiten blind geworden zu sein. Zwar sind es nicht die gleichen Leute, die beraten und handeln, aber es stehen die gleichen Leute an der Spitze. Dies tut man in der Regel mit einem allgemein formulierten Hinweis ab, das Finanzamt bestätige die Gemeinnützigkeit und deshalb sei alles in bester Ordnung.
Kritiker beruhigt das nicht. Ihrer Meinung nach ist die Vermischung nicht zu rechtfertigen. Tatsächlich wird anhand der Government Services die direkte Verbindung zwischen den Aktivitäten der AG und der Stiftung offenkundig. Was ist gemeinnützig, was privatnützig? Einer der zentralen Konflikte, an dem sich diese Frage stellt, ist der Interessenkonflikt von Gunter Thielen. Er ist Aufsichtsratschef des Unternehmens und zugleich Vorstandsvorsitzender der Stiftung. Wem ist er wirklich zu Diensten: der Allgemeinheit oder dem Unternehmen?
Der heutige Chef der Stiftung war von 1985 bis 2001 Vorstandsvorsitzender von Arvato beziehungsweise des Vorläuferunternehmens Bertelsmann Industrie und als Stiftungschef saß er zugleich im Aufsichtsrat der AG. Nach der Trennung von Thomas Middelhoff wird er dessen Nachfolger als Chef des Unternehmens. Während all der Jahre an der Spitze des Unternehmens war aber klar, dass er zur Stiftung zurückkehren wird, wie Bertelsmann stets betonte. Deshalb nahm er an den Sitzungen des Stiftungsvorstands weiterhin als Gast teil. Darüber hinaus saß er auch in der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG), die die Stimmen der Stiftung und der Familie Mohn und damit letztlich das Unternehmen kontrolliert. Thielen ist nicht die einzige Führungsperson der Stiftung in solch einer mehrteiligen Funktion. Auch Liz und Brigitte Mohn sitzen in all diesen Gremien.
Thielens Positionen sind aber besonders im Fall der Government Services aufschlussreich, denn als Vorstandsvorsitzender von Arvato baute Gunter Thielen diese Sparte aus. Arvato sollte wachsen und neue Felder erobern. Von Oktober 2001 bis Juli 2002 wechselte Thielen als Vorstandsvorsitzender zur Bertelsmann Stiftung. Mit ihm an der Spitze, widmete sich die Stiftung dem Thema »E-Government – effizient verwalten – demokratisch regieren« und entwickelte Strategien dazu.
Es ist ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel, denn als Thielen 2002 zurück von der Stiftung zur AG wechselte, fand sein Nachfolger bei Arvato zwei Projekte vor: E-Government und Outsourcing bei Kommunalverwaltungen als neues Wachstumsfeld – also zwei Projekte, die unter dem Stiftungschef Thielen als gemeinnützige Projekte entstanden waren. Unter Thielen als Vorstandsvorsitzendem der Bertelsmann AG entstanden dann erste kommerzielle Projekte in England und in Deutschland. Es ist schon bemerkenswert, dass die AG unter einem Chef ein neues, bislang weitgehend unerschlossenes Geschäftsfeld in genau jenem Bereich als einen der größten Wachstumsmärkte identifiziert und erschließt, in dem die Stiftung unter dem gleichen Chef Grundlagenforschung geleistet hat.
Währenddessen blieb auch die Stiftung am Thema dran. Sie hielt Seminare für Kommunalpolitiker ab und veranstaltete 2007 steuerbegünstigt einen Kommunalkongress in Berlin, um Kämmerer, Stadt- und Landräte, Behördenleiter und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Bedeutung dieses Themas klarzumachen und Lösungen aufzuzeigen. Bertelsmann ging nicht so weit, dass Arvato Mitveranstalter war – aber der Kongress entsprach Arvatos Zielen.
In Berlin stellten Stiftung und Städtebund 2007 eine Studie vor, die von Steuern und Gebühren über Callcenter und Fuhrpark bis IT-Struktur und Rechtsberatung Bereiche nennt, in denen die Stiftung und der Städtebund die Auslagerung in sogenannten Dienstleistungspartnerschaften empfehlen. Mindestens 50 Prozent der untersuchten Kommunen haben Immobilienreinigung, Abfallentsorgung und Gas-, Wasser- und Stromversorgung ausgelagert. Allerdings sei dadurch keineswegs die Höhe der Gebühren gesunken. Die Höhe der Gebühren lasse sich eben nicht durch private oder öffentliche Leistungserstellung erklären, betont die Studie, sondern durch Monopole und mangelnden Wettbewerb.
Ein unerschlossenes, aber besonders hohes Potenzial stellten Organisation und IT-Services dar. »Erhebliches Rationalisierungspotenzial« sieht die Studie in der Erstellung von Steuer- und Gebührenbescheiden und schlägt dazu ein teilweise ausgelagertes Dienstleistungszentrum für Steuern und Gebühren vor. Bürgeramt und Callcenter sollten ein Grunddatenmodul betreuen, das Daten für Melde- und Passregister, für Grund- und Hundesteuer und weitere öffentlich-rechtliche Fachanwendungen umfasst. Die Stiftung nennt das »Prozessoptimierung durch Integration« und sieht darin »wesentliche Rationalisierungspotenziale«.3 Als Beispiel nennt sie den Kölner Energie-Konzern RWE, der im Auftrag von Gemeinden mit einer selbst entwickelten Software Gebühren und Steuern abrechne.
Stiftung und Städtebund untersuchten 14 Bereiche und hielten zehn für die Auslagerung geeignet, darunter die Rechtsberatung und die Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie die Steuer- und Gebührenbescheiderstellung. Sie empfehlen darin auch das Leasing von Gebäuden, etwa von Schulen, allerdings nicht das heute so umstrittene und fatale Cross-Border-Leasing, das die Finanzen vieler Kommunen stark belastet. Die Studie berichtet auch von Problemen und gescheiterten Projekten, so habe Leipzig 2000 die Informationstechnologie ausgelagert und das Vorhaben zwei Jahre später gestoppt, weil trotz einiger Erfolge wichtige technologische Lösungen für die Verwaltung nicht zufriedenstellend realisiert werden konnten, wie es heißt. Die Komplexität der Anforderungen und Prozesse sei unterschätzt worden. Entgegen den Erwartungen konnten keine neue Kunden gewonnen werden. Ein warnendes Beispiel?
Doch Bertelsmann kann sich keine Zweifel leisten. Man ist aufgrund des Rückkaufs der RTL-Anteile von Albert Frère unter finanziellem Druck. Das Unternehmen verschuldete sich 2006 mit bis zu sieben Milliarden Euro. Das bedeutete, dass Thielen und sein Nachfolger seitdem händeringend nach neuen Wachstumsfeldern suchen. Am 12. April 2002 hielt die Stiftung in Berlin eine internationale Fachtagung zu »Balanced E-Government« ab, an der auch SPD-Innenminister Otto Schily teilnahm. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund gab die Stiftung eine Studie in Auftrag, die empfehlenswerte Kooperationsmodelle in Deutschland ausfindig machen soll.
Auf der Fachtagung präsentierte die Stiftung das Leitbild des »Integrierten E-Government«. Zugrunde liege »ein erweitertes Verständnis von E-Government«, in dem sich Bürgerdienste und Informationsangebote zu einem »umfassenden E-Government-Gesamtkonzept« verbinden. Bürger sollten in Behörden via Internet Anfragen und Anträge stellen und ebenfalls via Internet den Verwaltungen ihre Wünsche zu bestimmten Fragen mitteilen. Die Stiftung sprach von »partizipativen Elementen« und nennt das E-Democracy.
Die Unternehmensagentur Booz/Allen/Hamilton erarbeitete die Studie, die Stiftung bildete eine Projektgruppe. Beraten wurde sie unter anderem von der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium und späteren Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und von der Bundestagsabgeordneten und der ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (1998 – 2001; Bündnis 90/Grüne).