Studiengebühren – Sozialverträglich oder teuflisch?

Eines der ersten Themen des CHE waren die Studiengebühren. Die Einführung dieser Gebühren bestimmte in den vergangenen 15 Jahren wie kaum ein anderes Thema das öffentliche Bild der Hochschulpolitik in Deutschland, betont Norbert Krause, der am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist. 2008 veröffentlichte er eine Studie über die Debatte und den »rapiden Meinungswandel«. Eindrucksvoll ist der Meinungswandel anhand von zwei Äußerungen von Jürgen Rüttgers zu sehen. Am 9. Dezember 1996 sagte der CDU-Politiker Rüttgers in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: »Ich bin nach wie vor gegen Studiengebühren, weil ich nicht glaube, dass sie zu einer Verbesserung an den Hochschulen führen. Es gibt in Deutschland überhaupt keine Mehrheiten dafür.« Am 15. Januar 2003 sagte er: »Der Sanierungsstau beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro, und die Landesregierung kürzt weiter. Dies macht die Einführung von Gebühren notwendig.« In sieben Jahren vom Nein zum Ja. Kurz nach Gründung des CHE machte sich Müller-Böling auf eine Reise nach Australien und brachte von dort ein Modell mit nach Deutschland, das er im Oktober 1995 in einem Arbeitspapier vorstellte. Müller-Böling spricht sich darin für die Einführung einer Studiengebühr von jährlich 1000 Euro (2000 Mark) aus, um mit diesen Einnahmen das Hochschulsystem zu finanzieren. Ein »Deutscher Studienfonds zur Qualitätssicherung«, den er forderte, könnte auf diesem Weg angesichts von knapp 1,9 Millionen Studierenden jährlich 3,8 Milliarden Mark einnehmen. Das, so folgerte Müller-Böling, wäre »eine Summe, die die Finanzierungslücke von vier Milliarden Mark zu schließen in der Lage wäre und Deutschland international wieder wettbewerbsfähig machen würde«. Das Geld solle ausschließlich für die Lehre, etwa zur Verkleinerung der Vorlesungen und zur Intensivierung der Betreuung verwendet werden. Studierende, die das Geld nicht aufbringen können, sollten ein Darlehen erhalten, das sie später – entsprechend ihres Einkommens – zurückzahlen. Das heißt: Arbeitslose Hochschulabsolventen oder Akademiker mit geringem Einkommen müssten zunächst nichts zurückzahlen.

Müller-Böling wollte darauf achten, dass ärmere Studenten durch Gebühren nicht zum Abbruch des Studiums gezwungen werden. Er bezeichnete sein System als sozial gerecht, was ihm sehr wichtig sei. Drohte aber damit nicht doch ein Rückgang der Studentenzahlen? Müller-Böling verwies auf die Schweiz, wo die Zahl nach Einführung von Studiengebühren nicht zurückgegangen sei. Er betonte den hohen »politischen und moralischen Stellenwert« der »Zugangsgerechtigkeit«, wonach alle gesellschaftlichen Gruppen im Hochschulsystem gleich repräsentiert sein sollen. Diesen Wert gelte es »unbedingt zu schützen«. Allerdings sah er ihn durch ein gebührenfreies Studium nicht geschützt, sondern gefährdet. Es war eine raffinierte Argumentation, in der er die Argumente der Gebührengegner für sich nutzen wollte. Nicht ein gebührenfreies Studium sei sozial gerecht, sondern erst Studiengebühren würden ein solch gerechtes System schaffen.

Das Modell des CHE, das Müller-Böling für sozialverträglich und gerecht hielt, baute in den Augen von Wolfgang Lieb dagegen auf einem »teuflischen Argument« auf. Lieb ist einer der ärgsten Kritiker des CHE. Sein Wort hat in Fachkreisen und unter Professoren Gewicht, weil er auf eigene Erfahrungen sowohl in Hochschulen als auch in Regierungen verweisen kann. Er kennt den Betrieb und das System von innen. Lieb arbeitete nach dem Jurastudium seit 1972 als wissenschaftlicher Assistent an der damaligen Gesamthochschule Essen und wechselte 1976 an die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld. Von 1979 bis 1983 arbeitete er in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramts und anschließend als Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Bonn. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamts des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Sein Nachfolger Wolfgang Clement, sagt er, habe ihn dann rausgeworfen. Zuletzt war er von 1996 bis 2000 Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium. Heute gibt er zusammen mit dem Publizisten Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten heraus, ein nicht-kommerzielles Forum im Internet, das kritische Beiträge über die Bertelsmann AG und die Stiftung versammelt und mittlerweile täglich 50 000 Zugriffe verzeichnet.

Liebs Kritik lautet: Studiengebühren schreiben die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensverhältnisse als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fort. Wer reiche Eltern habe, starte ohne Hypothek. Dass sie »sozial verträglich« seien, entspreche einem »Oberschichtdenken«. Lieb ist nicht alleine mit seiner Kritik an der Position des CHE. Bernhard Nagel, Professor für öffentliches Recht an der Universität in Kassel, untersuchte die Grundlagen, auf die sich das CHE mit seinen Argumenten beruft, und kam 2003 zu dem Ergebnis, dass die Effizienz der Hochschulen durch Studiengebühren nicht verbessert werde. Stattdessen dürften sie in Deutschland abschreckend wirken – so wie es in Österreich 2001 zu beobachten war. Dort wurden im Wintersemester 2001 relativ moderate Gebühren von rund 726 Euro jährlich eingeführt. Die Zahl der Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen ging daraufhin gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zurück, die der Ersteinschreibungen um 15 Prozent. Davor hatte es drei Jahre lang Steigerungen der Ersteinschreibungen um jeweils etwa 8 Prozent gegeben.

Nagel war auch skeptisch, dass die Gebühreneinnahmen in die Finanzierung der Hochschulen und damit in die Qualitätsverbesserung investiert würden. Entweder gingen sie (wie bisher in Österreich) sofort in den allgemeinen Haushalt ein oder man überlasse sie den Hochschulen und fahre die Zuweisungen an sie allmählich zurück. Derartige Erfahrungen wurden in Österreich, England, den Niederlanden, Australien und Neuseeland gemacht.

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart griff die Vorschläge des CHE dennoch auf und betonte 2006 in seinen Eckpunkten für ein Hochschulfreiheitsgesetz: »Wir haben den Entwurf für das Studienbeitragsgesetz vorgelegt, das nach Inkrafttreten den Hochschulen ermöglicht, Studium und Lehre mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich bis zu rund 320 Millionen Euro nachhaltig zu verbessern.« Am 26. Januar 2006, also am Tag, nachdem Pinkwart seine Eckpunkte vorstellt hat, bezog Nagel in Düsseldorf in einer öffentlichen Anhörung des Landtags zum Thema Studiengebühren Stellung. Dazu reichte er eine sechsseitige Expertise ein und ging in seiner Bilanz auf Grundsätzliches ein: Wenn man sich mit Gerechtigkeitsfragen befasst, solle man sich »nicht an den Neoliberalen orientieren«, warnte er und verteilte damit einen Seitenhieb an das CHE. Jeder müsse in den Genuss allgemeiner Grundrechte, der Chancengleichheit und einer sozialen Grundsicherung kommen. »Studiengebühren passen in ein solches System nicht oder nur dann hinein, wenn sie in Form von niedrigen Verwaltungsgebühren erhoben werden.«7 Deshalb sollten Studiengebühren nicht eingeführt werden.

Was lehrt die Analyse von Bernhard Nagel? Der Professor aus Kassel hat seinerseits Benchmarking praktiziert – die Methode Mohns. Interessant ist aber, dass er trotzdem auf Ergebnisse kommt, die den Schlussfolgerungen des CHE widersprechen. Seine Studie lässt an den wissenschaftlichen Expertisen des CHE zweifeln und scheint vor allem eins zu bestätigen: Wissenschaftler können mit Benchmarking und Studien das belegen, was sie gerne umsetzen möchten.

Einmal versuchte das CHE zu offensichtlich, die Meinung zu manipulieren. Es veröffentlichte das Ergebnis einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage mit unzulässigen Schlussfolgerungen: 2003 ging das CHE mit dem überraschenden Umfrageergebnis an die Öffentlichkeit, 59 Prozent der Studierenden sprächen sich für Studiengebühren aus. »Eine deutliche Mehrheit der Studierenden in Deutschland befürwortet die Einführung allgemeiner Studiengebühren«, meldete das CHE in einer Presseerklärung. Dann stellte sich heraus, dass das Meinungsforschungsinstitut Forsa zwar dreimal zu Studiengebühren gefragt hatte, aber immer nur zustimmend. Ablehnen war unmöglich. Es ging bei den ankreuzbaren Antworten jeweils nur um Varianten einer Uni-Gebühr von 500 Euro pro Semester. Aus dieser Umfrage eine prinzipielle Zustimmung abzuleiten, ist gewagt. Der zuständige Mitarbeiter von Forsa bestätigte der taz, dass eine entsprechende Interpretation falsch sei: »Die Studenten konnten sich lediglich für eine bestimmte Form von Gebühren entscheiden«, sagte er, »nur darum ging es bei der Umfrage.« Eine Umfrage für den Uni-Spiegel, die zwischen Pro und Contra unterschied, ergab, dass 69 Prozent der Befragten Gebühren grundsätzlich ablehnten.

Inzwischen haben fast alle Bundesländer Studiengebühren eingeführt. Das CHE war dafür nicht alleine verantwortlich. Eine große Rolle spielte auch ein Verbot der Bundesregierung für Studiengebühren; die Länder fühlten sich dadurch geradezu aufgerufen, Gebühren einzuführen. Heute sagt Müller-Böling, die Debatte um Studiengebühren habe viel Aufmerksam erfahren, aber viel wichtiger sei gewesen, die Ordnung aufzubrechen und Hochschulräte durchzusetzen.8 Diese Räte – nicht mehr der Senat – bestimmten die Rektoren, was zu mehr Professionalisierung und zu mehr Freiheit in der Budgetplanung geführt habe. Um diese Räte durchzusetzen, habe das CHE Konferenzen durchgeführt und Beispiele aus dem Ausland präsentiert.

Die Aufmerksamkeit brachte dem CHE auch viel Kritik und den Ruf der »Bertelsmannisierung der Hochschulpolitik« ein. Im Mai 2000 griff Detlef Müller-Böling diesen Vorwurf selbst in einem Newsletter des Institutes auf. »Wenn man Reformen anstößt, dann eckt man an. Denn Änderungen können nicht jedem recht sein.« Es gehe nicht darum, neue Vorschriften zu machen. Vielmehr bedeute ein Paradigmenwechsel im Hochschulbereich, vieles nicht mehr im Detail festzulegen. »Gesetze werden entschlackt, Experimentierklauseln eingeführt, Freiräume für Handeln entstehen. Sein Credo hieße: Neues probieren. »Experimentieren ist für Wissenschaftler nichts Neues, in der Hochschulpolitik wohl.«9

Dann kommt Müller-Böling auf einen zentralen Punkt zu sprechen, der einen der Hauptkonfliktpunkte darstellt: »Eine Institution wie das CHE wird nur dann seine gesellschaftliche Funktion wirkungsvoll erfüllen können, wenn sie unabhängig ist. Unabhängig von den Parteien, unabhängig von den hochschulpolitischen Interessenverbänden, unabhängig aber auch von unmittelbaren Direktiven der Gesellschafter.« Müller-Böling beeilte sich zu versichern: »Bisher ist dies der Fall gewesen. Insofern ist der Vorwurf der ›Bertelsmannisierung‹, ob er sich auf das Wirtschaftsunternehmen oder die Stiftung beziehen mag, aus der Luft gegriffen.« Keinesfalls sei er der heimliche Bildungsminister, als der er wiederholt in Zeitungen und Radiosendungen bezeichnet werde. »Was das CHE tut, ist weder heimlich noch geheim. Der Stil unserer Arbeit ist: Reformimpulse schaffen durch konkrete Modelle und Vorschläge, die von Hochschulen oder den Politikern aufgegriffen oder verworfen werden können. Denn sie sind ohne Zweifel die legitimierten handelnden Akteure.« Das CHE verstehe sich als Wachhund und will »ein wachsames Auge« auf die Reformentwicklung werfen und Sackgassen, die das eigentliche Ziel verfehlen, »deutlich benennen«.

Müller-Böling schreibt, dass es keine direkten Direktiven gäbe. Das stimmt aber nur zum Teil, denn Müller-Böling hat vor und während der Gründung ganz klare Direktiven erhalten. Das CHE erhielt seine grundsätzliche Ausrichtung im Auftrag von Reinhard Mohn, der sie wiederum auf seine Erfahrungen mit der Bertelsmann AG zurückführte. Die Direktive lautete: Wettbewerb. Auf diese Kritik antwortet Müller-Böling, indem er sein Verständnis von Stiftungen erläutert. Stiftungen sollten aufbrechen und neue Ideen zulassen, sie sollten Gedanken durchspielen. Ihm und dem CHE werde von Kritikern unterstellt, die Demokratie auszuhebeln. »Das stimmt in keinster Weise. Die Kontakte zum Medienkonzern haben wir nie genutzt.«

Im Gegenteil habe er darauf geachtet, in vielen Zeitungen zu schreiben und vorzukommen. »Vorsicht, nicht zu sehr in Bertelsmann-Medien zu erscheinen, war gar nicht notwendig. Der Zugang zu Entscheidern lief nie über die Stiftung, sondern über eigene Kontakte – etwa zum Wissenschaftsminister. Wir sind in ganz Deutschland tätig und wir arbeiten mit allen Parteien zusammen – ob den Grünen in Hamburg, der CSU in Bayern. Es gibt keine Präferenzen.« Die entscheidende Frage aber für die Berechtigung der Kritik sei doch diese: »Haben wir unsere Ziele mit unlauteren Mitteln erreicht? Ich denke nicht.«