Kapitel 5

Vom Beamten zum Politiker

Das »Land zwischen den Meeren«, wie Schleswig-Holstein gerne genannt wird, ist nicht gerade der Nabel der Welt. Zwar werden die Küsten an Nord- und Ostsee zu Recht als reizvolle Urlaubsziele geschätzt. Ansonsten aber besteht das zweitkleinste Flächenland der Bundesrepublik vor allen Dingen aus flachen Wiesen mit weitem Horizont und hohem Himmel. Die abgeschiedenen Geest- und Marschlandschaften entfalten einen eher spröden Charme, und die Menschen in dieser Gegend gelten als nüchtern und wortkarg. Bedingt durch die nördliche Randlage und die vergleichsweise dünne Besiedlung ist die Wirtschaftsstruktur schwach. Neben dem Agrarsektor und dem Fischfang dominieren Tourismus sowie Seehandel und Schiffsbau, während viele andere Erwerbszweige eine rückläufige Entwicklung aufweisen.

Wer unter diesen Bedingungen Politik machen will, braucht Ausdauer, Sturheit und den unbedingten Willen, den Reiz des Regierens im Mikromanagement zu finden. Peer Steinbrück kennt Schleswig-Holstein zur Genüge. Er weiß von Anfang an, worauf er sich einlässt. Dennoch wird er sich später über das »politische Klein-Klein auf Pepitaniveau« beklagen, das ihm die Arbeit in der Landeshauptstadt Kiel zunehmend verleidet habe. 1990 aber, als aus Kiel das erhoffte Angebot kommt, mit 43 Jahren Staatssekretär zu werden, gibt es für ihn kein Zögern. Er will etwas erreichen und Karriere machen, egal wo. Zudem gilt Ministerpräsident Björn Engholm zu dieser Zeit als kommender Mann der SPD. Als designierter Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten strahlt »der schöne Björn«, wie der hedonistische Pfeifenraucher halb spöttisch, halb bewundernd genannt wird, über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus politische Bedeutung und durchaus ein gewisses persönliches Flair aus.

Wie sehr Steinbrück ein öffentliches Amt im Kabinett von Engholm reizt, lässt sich schon an der Tatsache ablesen, dass er am 5. Mai 1990 noch als Büroleiter von Johannes Rau den Kieler Nachrichten ein Interview gibt, obwohl er erst im Juni als Staatssekretär im Kieler Ministerium für Natur, Umwelt und Landesentwicklung beginnen soll. Er kann es offenbar nicht abwarten, in der Öffentlichkeit in seiner neuen Position wahrgenommen zu werden.

Wie man sich als Politiker richtig in Szene setzt und bei den Bürgern beliebt macht, hat Steinbrück beim populären Landesvater Rau in Nordrhein-Westfalen ausgiebig studieren können. Und so versucht er gleich zu Beginn seiner Politikerkarriere, in der Presse ein paar freundliche Töne anzuschlagen. Den Lesern der größten Zeitung Schleswig-Holsteins teilt der künftige Staatssekretär Steinbrück freudestrahlend mit, dass seine Familie schon ein Haus in Kronshagen gekauft habe und sich »auf das Leben an der Küste« freue. Ob das Gertrud Steinbrück, die sehr an Bonn und dem Rheinland hängt, ebenfalls so gesehen hat, darf bezweifelt werden. Am Anfang ihrer Beziehung setzte sie ja bekanntlich durch, dass ihr Künftiger in die alte Bundeshauptstadt umzog. Dieses Mal aber kann die passionierte Rheinländerin die Wahl des Wohnorts nicht zu ihren Gunsten entscheiden. Schließlich geht es bei ihrem Mann nicht mehr darum, zwischen einem Assistentenjob in Kiel oder einem Referentenposten in Bonn zu wählen. Jetzt wird er Staatssekretär, und da bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Koffer zu packen und mit der ganzen Familie in den hohen Norden ziehen.

In diesem ersten Interview mit den Kieler Nachrichten präsentiert sich das künftige Kabinettsmitglied Steinbrück bereits als heimatverbundener Musterknabe. Auf die kritische Frage, was ihn als gebürtigen Hamburger mit Karrierestationen in Bonn und Düsseldorf eigentlich mit Schleswig-Holstein verbinde, antwortet er geradezu vorbildlich: »Ich habe in Kiel studiert, in Travemünde meinen Keuchhusten auskuriert, in der Schlei bei Arnis das Schwimmen gelernt und auf Föhr zum ersten Mal ein Mädchen geküsst.« Hut ab, kann man da aus medialer Sicht nur sagen, keine schlechte Botschaft für den Anfang! Noch bevor Steinbrück in Kiel überhaupt eingetroffen ist, empfiehlt er sich seinen künftigen Mitbürgern bereits als nordelbischer Lokalpatriot.

Wie eng indes der Horizont seiner ersten Aufgabe gesteckt ist, lässt sich in dem Interview auch schon erkennen. Ob er für Müllverbrennung oder Recycling sei, lautet eine der Fragen. Das Thema ist zu dieser Zeit nicht ohne Brisanz. Anfang der Neunzigerjahre tobt um die Abfallpolitik fast ein Glaubenskrieg. Der Sinn und Unsinn von Mülltrennung und gelben Tonnen wird in Talkshows und Stammtischrunden leidenschaftlich diskutiert. Vorsichtig redet sich Steinbrück in dem Zeitungsgespräch deshalb um eine klare Antwort herum: »Ich bin kein Pyromane«, antwortet er dem Reporter ausweichend. »Aber bei solchen wichtigen umweltpolitischen Themen will ich jetzt nicht naseweis sein und Patentrezepte liefern. Ich höre erst einmal zu und rede viel mit meinem Minister.«

Doch so brav, wie er sich da gab, sollte Steinbrück dann nicht agieren. Sein Chef, der schleswig-holsteinische Umweltminister Berndt Heydemann, war eher Wissenschaftler als Politiker und gilt bis heute als philosophischer Kopf und umweltpolitischer Vordenker. Der parteilose Hochschullehrer und Autor zahlreicher Sachbücher hatte nach einer Gartenbaulehre Zoologie, Botanik, Biologie, Chemie, Physik und Ökologie studiert und 1953 über die agrarökologische Problematik promoviert. Heydemann sprach bereits zu einer Zeit über Umweltschutz, als die Flüsse in Deutschland von Bauern und Fabrikanten noch als natürliche Kloaken benutzt wurden und sich niemand darüber aufregte. Schon 1956 begründete er an der Universität Kiel das Fach »Biologische Küstenforschung/Angewandte Ökologie«.

Als die SPD 1988 die Wahl in Schleswig-Holstein gewann, holte Björn Engholm den grünen Avantgardisten gleich als Umweltminister in sein Kabinett. Leider stieß der Professor mit den gewellten schlohweißen Haaren in den Niederungen der Landespolitik schnell auf Widerstand. Vor allem Landwirte und Fischer wollten von seinen Umweltschutzplänen oft nichts wissen. Obwohl bei diesen Debatten viel Ignoranz im Spiel war, konnte es sich in einem Land wie Schleswig-Holstein die Regierung nicht auf Dauer leisten, mit wichtigen sozialen Gruppen wie den Bauern und Seeleuten über Kreuz zu liegen. Die Landbevölkerung stellte schließlich die Mehrheit. Auch die Wirtschaft beschwerte sich, weil der erhöhte Umweltschutz ihr mühsame und vor allen Dingen kostspielige Verhaltensänderungen abverlangte.

Für Peer Steinbrück ging vieles, was in seinem Ministerium mit Billigung des intellektuellen Chefs erdacht und verfügt wurde, in die falsche Richtung. Schnell gerieten der visionäre Minister und sein nüchterner, mitunter hemdsärmeliger Staatssekretär aneinander. »Der Minister und ich sind übereingekommen, dass wir gemeinsam den Zwang zum Erfolg haben«, erklärte Steinbrück schon zu Beginn seiner Amtszeit merkwürdig gestelzt. Tatsächlich gab es in der alltäglichen Zusammenarbeit recht schnell Ärger. Das lag an den grundverschiedenen Persönlichkeiten von Minister und Staatssekretär, vor allem aber am unterschiedlichen Politikstil. Steinbrück empfand das Wirken seines Chefs als missionarisch und mitunter lebensfremd – überhaupt entsprach das ganze Denken von Heydemann nicht seinem Empfinden. Er hatte in der Bonner Ministerialbürokratie gelernt, dass Politik nicht nur aus schönen Vorschlägen und guten Vorsätzen besteht. Vielmehr liegt zwischen der ersten politischen Idee und einem gültigen Gesetz ein langer, steiniger Weg. Gegner müssen mühsam überzeugt, Mehrheiten geduldig erkämpft werden. Und selbst wenn das Gesetz am Ende einer langen Debatte endlich erlassen ist, muss es von der Administration noch umgesetzt und in das wirkliche Leben der Bürger übertragen werden.

Steinbrück war das ganze Vorgehen in Heydemanns Ministerium zu kleinteilig. Der Umweltschutz wurde in immer detailliertere Verwaltungsregeln und Durchführungsverordnungen aufgespalten. Er empfand das als lebensfremd. Die Kontrollpflichten der Landesämter und kommunalen Stellen wuchsen ständig an. »Mensch, wer soll das alles verstehen, befolgen und am Ende noch umsetzen?« Solche Fragen gingen dem frisch ernannten Staatssekretär durch den Kopf, wenn er die immer zahlreicheren und komplizierteren Vorschriften las, die in seinem Ministerium erlassen wurden. Vor allen Dingen stellte er sich die Frage, ob ein Umweltschutz, der nur in Gesetzbüchern steht, überhaupt beherzigt und akzeptiert würde.

Steinbrück ist heute vor allem als ehemaliger Bundesfinanzminister und Kenner weltökonomischer Fragen bekannt. Das Image als »Kassenwart der Krise« prägt sein Profil. Umweltschutz hingegen zählt erkennbar nicht zu seinen politischen Kernanliegen. In seinem fast 500 Seiten starken Buch Unterm Strich spielen grüne Themen praktisch keine Rolle. Auch Steinbrücks Verhältnis zu den Grünen war stets von einer Abneigung geprägt, die sich über Inhalte hinaus bis ins Habituelle erstreckt. Dennoch greift man zu kurz, würde man Steinbrück einfach nur als ökologischen Ignoranten abstempeln. Er hat sich im Laufe seines Berufslebens immer wieder mit Umweltthemen und ökologischen Fragen beschäftigt. Im Bauministerium spielte die Zersiedlung der Landschaft eine Rolle, im Forschungsressort die Atomkraft ebenso wie erneuerbare Energien und in Düsseldorf die ganze Palette der Landesumweltpolitik einschließlich der Bergbaufolgen. Auch in Kiel landete das gesamte Spektrum der Umweltpolitik auf seinem Schreibtisch: von Müllverbrennung über Hafenschlick bis hin zu Küstenschutz und Gülleverordnung.

Steinbrück legte schon immer großen Wert darauf, die Umweltfragen nicht losgelöst von anderen Politikfeldern zu betrachten, wie das seiner Meinung nach bei den Grünen und den Naturschutzverbänden zu oft geschieht. In der SPD-Bundestagsfraktion hatte er noch als Referent für Volker Hauff und den früheren Juso-Chef Wolfgang Roth das Thema »Arbeit und Umwelt« in ein gleichlautendes Konzept gegossen. Dieses Papier spiegelt bis heute viel von dem wider, was Steinbrück als sein umweltpolitisches Credo bezeichnen würde. Entscheidend ist für ihn die Frage, wie man eine Versöhnung und eine Verbindung von Ökonomie und Ökologie hinbekommt. Umweltschutz um seiner selbst willen lehnt er ab. Und wenn es um Arbeitsplätze und notwendige Infrastrukturen geht, neigt er als Sozialdemokrat und Wirtschaftspolitiker im Zweifel eher dazu, den Menschen Jobs zu verschaffen, als unberührte Naturreservate zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund war in Kiel der Konflikt mit dem visionären Ökologieprofessor Berndt Heydemann programmiert. Da auch andere Politiker dem Umweltminister zusetzten und der Rückhalt in den Reihen der SPD mit der Zunahme der Proteste gegen die neuen Umweltauflagen schwand, gab Heydemann Ende 1993 sein Amt auf. Deprimiert und desillusioniert von der Politik, zog er sich auf seine Lehrtätigkeit an der Universität Kiel zurück. Später klagte er darüber, dass ihm in der Regierungspartei die erforderliche Unterstützung versagt geblieben sei.

Sein Staatssekretär Steinbrück hatte schon vorher die Nase voll. Nach nicht einmal zwei Jahren verließ er 1992 das Kieler Umweltministerium und folgte dem Ruf, als Staatssekretär in das Ressort Wirtschaft und Verkehr zu wechseln. Ein Politikfeld, das ihm thematisch wesentlich mehr lag. Allein das Selbstverständnis des Hauses, als Anwalt der Wirtschaft und der Unternehmen im Land aufzutreten, war so recht nach Steinbrücks Geschmack.

Schon ein Jahr später stand der nächste Karrieresprung in der noch jungen Politikerlaufbahn an. Am 3. Mai 1993 trat Ministerpräsident Björn Engholm von allen politischen Ämtern zurück. Ihm wurde zur Last gelegt, in einem Untersuchungsausschuss zur Barschel-Affäre eine Falschaussage gemacht und wahrheitswidrig erklärt zu haben, dass er vor der Landtagswahl 1987 nichts über die Spitzeltätigkeit von Uwe Barschels Medienreferent Reiner Pfeiffer wusste. Es war nämlich herausgekommen, dass Engholms Sozialminister Günther Jansen an Pfeiffer rund 50 000 DM in bar gezahlt hatte. Angeblich habe der Minister nur helfen wollen, weil Pfeiffer infolge des Barschel-Skandals arbeitslos und bedürftig gewesen sei. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident hatte im Wahlkampf eine Bespitzelung seines Kontrahenten Engholm in Auftrag gegeben und war nach Aufdeckung der Affäre unter bis heute nie ganz geklärten Umständen in der Badewanne eines Genfer Hotels gestorben. Jansen gab nun an, das Geld in vielen Einzelspenden erhalten und in einer Schublade gesammelt zu haben, weshalb die Angelegenheit den Namen »Schubladenaffäre« erhielt und als »Waterkant-Gate« weit über Schleswig-Holstein hinaus Aufmerksamkeit erregte.

Auf Björn Engholm folgte Heide Simonis als erste Frau an der Spitze einer deutschen Landesregierung. Als neue Ministerpräsidentin trat sie gleich mit einer runderneuerten Mannschaft an. Bei dieser Kabinettsumbildung wurde Steinbrück, dessen Redetalent und Tatkraft inzwischen vielen aufgefallen war, zum neuen Landesminister für Wirtschaft, Technik und Verkehr ernannt.

Er stürzte sich mit voller Kraft in die Arbeit und unterzog sich im ersten Übermut als oberster Verkehrspolitiker des Landes sogleich einem öffentlichen Führerscheintest. Der Rundfunksender Delta Radio legte ihm live einen Fragebogen aus der theoretischen Führerscheinprüfung vor. Steinbrück beantwortete prompt 13 von 36 Fragen falsch und fiel mit Pauken und Trompeten durch. »Desaströs« sei das Ergebnis, räumte der neue Verkehrsminister zerknirscht ein – und versprach den Hörern im gleichen Atemzug, die Anforderungen an die Führerscheinprüfung während seiner Amtszeit nicht weiter zu erhöhen. Das nennt man Situationskomik!

Um einen flotten Spruch war der frischgebackene Minister ohnehin nie verlegen. Angesichts des knappen Etats im Verkehrsressort schlug er beispielsweise vor, Radwege etwas schmaler zu bauen und auf eine Verklinkerung der Oberfläche zu verzichten. Auch beim Straßenbau könne Geld gespart werden, wenn man beispielsweise die Kurven auf niedrigere Geschwindigkeiten auslege. »Wer dann das Tempolimit missachtet, läuft Gefahr rauszufliegen«, meinte Steinbrück trocken. Der ADAC protestierte, aber der neue Minister war auf Anhieb in aller Munde.

In der SPD zuckten ebenfalls einige zusammen, als Steinbrück in einer ersten Pressekonferenz seinen künftigen Kurs als Wirtschafts- und Verkehrsminister absteckte. Die Jahre, in denen ansiedlungswillige Unternehmen »mit der goldenen Mohrrübe angelockt« wurden, seien nun vorbei, stellte er zunächst einmal fest. Er wolle neue Akzente setzen durch eine Politik der Bevorratung von Gewerbeflächen, einer besseren Beratung der Firmen und einer Beschleunigung von Planungsverfahren. »Es geht nicht an, in Sonntagsreden immer nur eine bessere Effizienz zu predigen und dann am Montag zu sagen, was alles nicht geht«, erklärte Steinbrück angriffslustig. Da fühlten sich viele politische Schönwetterredner parteiübergreifend schräg von der Seite angesprochen. Und damit keiner sagen konnte, er habe sie nicht gewarnt, fügte der neue Minister hinzu, dass ihm sehr klar sei, dass sein Kurs zu Konflikten führen werde, auch in der SPD. »Es kann sein, dass ich mir da eine blutige Stirn hole, doch dazu bin ich bereit.« Und dann führte er in dieser ersten Pressekonferenz 1993 einen Begriff ein, den er seitdem immer wieder verwendet, wenn es um die SPD geht: »Wer eine Gerechtigkeitspartei sein will, muss gleichzeitig auch Wertschöpfungspartei sein.«

So klingt Peer Steinbrück heute noch. Das Zusammenspiel von Wertschöpfung und Gerechtigkeit ist ein fester Bestandteil seines politischen Bekenntnisses und seiner Reden. Auch sein Anspruch an die SPD, solche Selbstverständlichkeiten doch bitte schön zu akzeptieren, stammt bereits aus seiner Anfangszeit als Landesminister in Kiel. Es sei schließlich »völlig logisch«, stärker auf die Wertschöpfung zu achten, wenn es insgesamt weniger zu verteilen gebe, forderte Steinbrück schon 1993. »Ich erwarte, dass die politische Debatte auch eher in meine Richtung gehen wird als zu denen, die den Status quo festschreiben wollen« (Kieler Nachrichten, 10. 6. 1993). Schon dieses frühe Zitat zeigt, dass sich ein gewisses Konfliktmuster bis heute erhalten hat. Dem »Modernisierer« Gerhard Schröder erging es nicht anders. Die Einsicht, dass alles, was verteilt werden soll, vorher erarbeitet sein muss, weckt bei der SPD bis heute keine Begeisterung.

Die Entschlossenheit und Konfliktbereitschaft, mit der Steinbrück als Minister in Kiel auftrat, ließ in den nächsten vier Jahren nicht nach. Seine Amtszeit war geprägt von zahlreichen Auseinandersetzungen. Die Opposition spielte dabei kaum eine Rolle. Die schwierigsten Kämpfe führte er mit dem grünen Koalitionspartner und der schleswig-holsteinischen SPD, die damals noch zu den eher linken Landesverbänden der deutschen Sozialdemokratie zählte.

Der erste Gegner jedoch, den Steinbrück sich zur Brust nahm, war kein Politiker, sondern ein Musiker mit großem Sendungs- und Selbstbewusstsein. Justus Frantz hatte 1986 das Schleswig-Holstein Musik Festival gegründet und feierte damit große Erfolge. Jahr für Jahr lockte der umtriebige Dirigent internationale Künstler und Spitzenorchester in das Land, das bis dahin nicht zu den Leuchttürmen der deutschen Musikkultur gezählt hatte. Das Festival zog Tausende Besucher an und wurde vom Fernsehen übertragen, begeisterte auf diese Weise auch eine breite Masse einfacher Bürger für klassische Musik. Ein Umstand, dem die SPD hohen Respekt zollte.

Die Probleme begannen, als das Spektakel immer mehr Geld verschlang und Steinbrück, der für die Landesregierung als Aufsichtsratsvorsitzender der Festivalgesellschaft fungierte, die Millionensummen nicht mehr klaglos zahlen wollte. Der Streit mit dem beliebten Intendanten Justus Frantz war unvermeidbar, aber nicht ohne Risiko. Steinbrück, gerade frisch ins Amt gekommen, legte sich immerhin mit einem Mann an, der seit neun Jahren ein populäres Fest mit überregionaler Ausstrahlung organisierte und auf allen Kanälen präsent war. Der mediengewandte und wortgewaltige Künstler hatte es im Laufe der Zeit verstanden, sich ein Image als Säulenheiliger der deutschen Klassikszene aufzubauen, das ihn vor Angriffen aus den Niederungen der Landespolitik weitgehend schützte.

Doch Steinbrück, dessen Lust am Kampf mit der Größe des Gegners zu wachsen pflegt, war nicht bereit, das barocke Finanzgebaren des Festivalleiters weiterhin zu akzeptieren. Angesichts des Millionendefizits weigerte er sich kurz vor der Ausrichtung des nächsten Musikfestes einfach, den neuen Dreijahresvertrag des Intendanten zu unterschreiben. Daraus entwickelte sich eine öffentliche Schlammschlacht. Frantz drohte dem Land Klagen an und auf Steinbrück wurde aus allen medialen Rohren geschossen. Der behielt die Nerven, griff allerdings tief in die politische Trickkiste. In den Zeitungen tauchten plötzlich detaillierte Berichte über die luxuriöse Unterbringung und die horrenden Gagen der Künstler auf. Auch teure Provisionen für Sponsorenwerbung und eine finanzielle Verquickung des Festivals mit dem von Frantz geleiteten Philharmonieorchester wurden thematisiert. Da Steinbrück sich stur weigerte, den neuen Intendantenvertrag zu unterschreiben, blieb Justus Frantz schließlich nur der Rücktritt im Zorn. Er inszenierte das dramatische Finale als Königsmord auf offener Bühne. Damit allerdings überzog der populäre Musiker und wurde am Ende gar als »künstlerischer Stellvertreter Leonard Bernsteins auf Erden« verspottet (Kieler Nachrichten, 23.1.1994). Ein anderer Kommentator verglich seinen Rücktritt mit dem schnöden Rauswurf eines Fußballcoachs: Es war ein »lärmend trauriger Abgang, stil- und würdelos, wie man es bisher nur von Trainerwechseln kannte« (Schleswig-Holsteinische Landeszeitung, 23.1.1994).

Steinbrück hingegen erhielt Beifall dafür, dass er im Interesse der Steuerzahler eingeschritten war und das »Schickimickiflair« des Intendanten nicht weiter finanzieren wollte. Ein halbes Jahr tobte der Streit, an dessen Ende Steinbrück seine erste große Schlacht als Politiker gewonnen hatte.

Die nächste Herausforderung ließ nicht lange auf sich warten. Von seinem Amtsvorgänger hatte Steinbrück das Vorhaben übernommen, einen Teil der sogenannten »Ostseeautobahn« A 20 zu bauen. Die auch »Küstenautobahn« genannte Strecke führt von Bad Segeberg im Westen über Lübeck, Rostock, Greifswald bis zum Kreuz Uckermark in Brandenburg. Obwohl von der insgesamt 280 Kilometer langen Autobahn gerade einmal 39 Kilometer durch Schleswig-Holstein gehen, entbrannte in der rot-grünen Koalition in Kiel ein heftiger Streit um das Projekt. Mit allen möglichen Tricks versuchten die Grünen, die Trassenführung zu verändern und den Bau nach Möglichkeit zu verhindern.

Der Streit fokussierte sich schließlich auf eine Region südlich von Lübeck. Der grüne Landesumweltminister Rainder Steenblock setzte alles daran, das Wakenitztal als Naturschutzgebiet auszuweisen und den Straßenbauern so ein Schnippchen zu schlagen. Es wurden Gutachten in Auftrag gegeben, Prozesse angestrengt und ungezählte Koalitionsrunden einberufen. Am Ende hatten Steenblock wie Steinbrück ihre jeweiligen Positionen zu einer Frage der eigenen politischen Glaubwürdigkeit hochstilisiert. Zwei Züge rollten aufeinander zu, und die Lokführer legten täglich Kohlen nach, um das Tempo zu erhöhen. Steinbrück ließ sich von SPD, CDU, FDP und der gesamten Wirtschaft des Landes für seinen kompromisslosen Kampf feiern, während die Grünen auf die politische Unterstützung der Naturschutzverbände und der eigenen Anhängerschaft setzten. Doch es war nicht zu übersehen, dass Steinbrück, wo immer es ging, ungerührt Fakten schuf. Schließlich beschwerten sich die Grünen bei Ministerpräsidentin Simonis. Die SPD müsse ihren Wirtschafts- und Verkehrsminister stoppen, da sonst die Koalition platze. Es sei nicht akzeptabel, dass Steinbrück den grünen Umweltminister Steenblock ständig »demütigen« und »in die Knie zwingen« wolle, um damit »jedem zu zeigen, wer in dem Bündnis den Ton angibt« (Kieler Nachrichten, 17.1.1998).

Die Situation eskalierte. Steenblock drohte offen mit Rücktritt und ließ auf einem Parteitag der Grünen demonstrativ einen Beschluss zur A 20 in seinem Sinne herbeiführen. Obwohl die rot-grüne Koalition dicht vor dem Scheitern stand, gab Steinbrück sich gänzlich ungerührt. »Wackeln wir in dieser Frage, werden wir politisch zerfetzt«, warnte er Simonis. Ein Zurückweichen sei »nur um den Preis der Selbstverstümmelung drin«.

Schließlich rettete das Bundesverwaltungsgericht indirekt die taumelnde Koalition, als die Richter über ein 6,3 Kilometer langes Teilstück der Autobahn im Sinne Steinbrücks entschieden. Die Bagger durften endlich anrollen, und die Grünen mussten eine schmerzliche Niederlage hinnehmen. Nach außen gelang es, einigermaßen das Gesicht zu wahren, weil man das Urteil der Bundesrichter so oder so akzeptieren musste. Steinbrücks Verhältnis zu den Grünen aber war seitdem ebenso belastet wie seine Beziehung zur Ministerpräsidentin. Heide Simonis stand politisch zwar hinter der A 20, war jedoch wenig begeistert, dass ihr Wirtschaftsminister die Koalition in seiner harten und kompromisslosen Art an den Rand des Scheiterns geführt hatte.

Trotz allem ließ Steinbrück sich nicht beirren, auch nicht bei anderen Streitigkeiten, von denen es genug gab. Bei keiner wich er zurück. So versuchte er im Streit mit Berlin und Brüssel, die Schließung des Marinestützpunkts Olpenitz mit 1500 Soldaten ebenso zu verhindern wie den Beschluss der EU, den zollfreien Einkauf auf Schiffen und in Flugzeugen abzuschaffen. Das Ende des Duty-free-Handels hatte nämlich für die Küstenländer den erheblichen Nachteil, dass die zahlreichen »Butterschiffe« um ihre Existenz bangen mussten. Allerdings konnte Steinbrück weder die Standortschließung noch das EU-Projekt stoppen – es gab also auch ein paar Kämpfe, die er nicht gewinnen konnte.

Erfolgreicher stritt er dagegen um den Erhalt der bedrohten Werften, wenngleich er in diesem Zusammenhang seine kritische Haltung gegenüber Subventionen aufgeben musste. Neben der Bundeshilfe für die Werftindustrie machte das Land Schleswig-Holstein auf Betreiben seines Wirtschaftsministers hohe zweistellige Millionenbeträge locker, um das Überleben des Schiffsbaus zu sichern. Eine Alternative war nicht in Sicht. Selbst Steinbrück wagte es nicht, das Ende dieses traditionsreichen Industriezweigs durch die Verweigerung öffentlicher Förderung zu provozieren.

Dafür legte er sich quer, als die CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl versuchte, für die Magnetschwebebahn Transrapid eine Referenzstrecke zwischen Berlin und Hamburg zu bauen. Auch hier war Schleswig-Holstein nur zu einem kleinen Teil betroffen, doch Steinbrück hielt das Projekt für Geldverschwendung. Zum einen sei das prognostizierte Fahrgastaufkommen von jährlich 14,5 Millionen Passagieren viel zu hoch. Zum anderen fand er es unverantwortlich, Steuergelder in Milliardenhöhe zu investieren, wenn der Zeitvorteil des Transrapid gegenüber einer verbesserten ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke nur wenige Minuten betragen würde. Daneben spielte wohl die Sorge Steinbrücks eine Rolle, dass die für den Transrapid ausgegebenen Milliarden am Ende bei anderen Verkehrsprojekten fehlen würden, nicht zuletzt im strukturschwachen Schleswig-Holstein.

Nach vier Jahren gemeinsamer Regierungszeit wird in Kiel viel über das angespannte Verhältnis zwischen Steinbrück und Ministerpräsidentin Simonis getuschelt. Sie kommt schlecht mit der forschen Art und dem krachenden Selbstbewusstsein ihres Wirtschaftsministers zurecht. Angeblich soll sie ihn einmal einen »Amokläufer« genannt haben, weil er ohne Rücksicht auf Verluste in jeden Kampf hineinlaufe. Das Zitat wird später bestritten, doch die Bezeichnung sollte sich lange halten. Steinbrück hingegen vermisst bei der Ministerpräsidentin ein ordentliches Regierungsmanagement und eine straffere Zügelführung. Simonis neigt stark dazu, sich vor allem in der SPD-Fraktion nach allen Seiten abzusichern – eine mitunter zeitraubende Taktik, die jemandem mit Steinbrücks Naturell erheblich auf die Nerven geht. Desgleichen sorgt die allgemeine Wahrnehmung, dass der Wirtschaftsminister ein Aktivposten in einem ansonsten eher schwachen Kabinett sei, bei der Regierungschefin nicht unbedingt für Heiterkeit.

Der Bruch zwischen den beiden deutet sich schließlich an, als Steinbrück zusammen mit Europaminister Gerd Walter ein Strategiepapier zur Zukunft der Ostseeregion vorlegt. Darin sind aus Sicht der Grünen zahlreiche verkehrspolitische Provokationen enthalten. Andere, teils brisante Vorschläge, greifen tief in die Zuständigkeit anderer Ressorts ein. Die größte Aufregung entsteht dadurch, dass Steinbrück in dem Papier die Idee eines »Nordstaats« ins Spiel bringt, der aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und den beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen bestehen soll. Angesichts der boomenden Entwicklung der schwedisch-dänischen Öresundregion und der Kooperation Kopenhagen-Malmö könnten die deutschen Ostseeländer nicht mit ihrer »Kirchturmpolitik« fortfahren, schreibt Steinbrück in dem Papier.

Heide Simonis gerät in Rage und macht aus ihrem Ärger keinen Hehl. Zum einen ist sie eine strikte Gegnerin des Nordstaats, zum anderen hat sie das Thema »Entwicklung der Ostseeregion« bereits auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung gesetzt. Wenn Steinbrück dann ohne Rücksprache eine Woche vorher ein eigenes Konzept präsentiert, muss sie darin eine gezielte Provokation sehen. Die Krone setzt der Wirtschaftsminister dem Ganzen auf, als er sein öffentliches Vorpreschen mit den berühmt gewordenen Worten begründet, er habe einen Kontrapunkt gegen das »politische Klein-Klein auf Pepitaniveau« setzen wollen. Was Simonis gar nicht mehr anders denn als harsche Kritik an ihrer Regierungspolitik verstehen kann.

Es rauschte fortan kräftig im Blätterwald. Gerüchte über einen Abgang des »Vorzeigeministers« werden ebenso gestreut wie ein angeblicher Plan, ihn mit dem Posten des Landessparkassenpräsidenten ruhigzustellen. Steinbrück verweigert jeden Kommentar, aber er hat endgültig genug von den Politpossen in Schleswig-Holstein. Als er an einem Wochenende mit regionalen Wirtschaftsvertretern eine Klausurtagung auf Mallorca absolviert, wird er plötzlich ans Telefon gerufen. Am anderen Ende ist Wolfgang Clement, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Es soll »ziemlichen Wirbel bei euch da oben an der Küste« geben, beginnt er das Gespräch. Vielleicht habe der liebe Kollege Peer ja Lust, zurück an den Rhein zu kommen? Er könne ihm ein attraktives Angebot machen, lockt Clement. Für das bevölkerungsreichste Bundesland mit zahlreichen großen und bekannten Unternehmen sucht er kurzfristig einen neuen Minister für Wirtschaft, Energie, Technik und Verkehr. Clement bittet seinen Parteifreund darum, doch einmal darüber nachzudenken. »Ich brauche Bedenkzeit«, antwortet Steinbrück. »Wie lange?«, will der Düsseldorfer Regierungschef wissen. Steinbrücks Antwort kommt prompt: »Nur eine Sekunde.«