Kapitel 17

König von Deutschland

Inmitten der hoch aufragenden Neubauten am Potsdamer Platz in Berlin steht fast etwas versteckt zwischen gläsernen Bürotürmen und funkelnden Einkaufspassagen ein einzelnes altes Gebäude aus grauem Sandstein. Hier im Weinhaus Huth trafen sich im Berlin der goldenen Zwanzigerjahre die besseren Kreise der Stadt zum Essen oder zu feierlichen Anlässen.

Heute ist in dem sorgfältig restaurierten Altbau die Hauptstadtrepräsentanz der Daimler AG untergebracht. Der Autohersteller lädt hier inmitten von Kunstwerken und edlem Mobiliar regelmäßig ausgesuchte Wirtschaftsvertreter und Diplomaten zu einem politischen Mittagessen ein. Jeweils ein prominenter Gastredner spricht bei diesen Treffen zu aktuellen Themen und stellt sich anschließend der Diskussion. Über die Inhalte des Meinungsaustauschs wird Verschwiegenheit bewahrt, denn absolute Diskretion gilt als oberstes Gebot. Nur so kann im medial aufgeheizten Berlin offen über politische Pläne und vor allem über Streitfragen und Interessenskonflikte zwischen Wirtschaft und Politik gesprochen werden.

Ende April 2012 hieß der »Lunch-Speaker« Peer Steinbrück. Martin Jäger, Chef der Daimler-Repräsentanz und früher Pressesprecher des Außenministers Frank-Walter Steinmeier, konnte sich über einen vollbesetzten Saal freuen. Das Interesse der Wirtschaftsleute und Diplomaten an dem potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD war riesig, zumal man diesem Sozialdemokraten sogar in Unternehmenskreisen so einiges zutraut. Unter den Zuhörern bestand weitgehend Einigkeit über Steinbrücks Perspektiven: »Mit dem muss man rechnen.«

Für ihn selbst war die Diskussion an diesem Mittag reine Routinesache. Schließlich tritt er als Kandidat im Wartestand fast täglich in solchen Runden auf. Er redet landauf, landab vor Industrie- und Handelskammern, auf Konferenzen von Bankern, auf Verbandstreffen oder bei Unternehmensfeiern. Einen Tag nach dem Lunchtermin in der Daimler-Repräsentanz beispielsweise sprach er vor dem Berliner Presseclub. Dass sich seine Reden dabei nicht jedes Mal völlig voneinander unterscheiden, ist klar. Selbst ein rhetorischer Routinier wie Steinbrück kann nicht täglich die Welt neu erfinden.

Wenn man ihm allerdings über die letzten Monate hinweg regelmäßig zugehört hat, fällt auf, dass er inzwischen häufiger variiert und neue Themen ausprobiert. Noch 2011 bestand der Löwenanteil seiner Reden aus einer mit hanseatischem Understatement temperierten Darbietung des Heldenstücks »Wie ich die Finanzkrise meisterte«. Mittlerweile versucht Steinbrück jedoch neben dem finanzpolitischen Teil zunehmend soziale und gesellschaftliche Fragen in seine Reden einzuflechten. Man kann darin durchaus den Versuch sehen, die Akzeptanz von jenen Vorschlägen und Ideen zu testen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentliche Bestandteile des künftigen SPD-Wahlprogramms sein werden.

Steinbrück wandelt dabei auf einem schmalen Grat. Wenn es nur nach ihm ginge, wäre das Wahlprogramm für seine Kanzlerkandidatur schnell geschrieben. »Das alles würde ich tun, wenn ich König von Deutschland wär´« – so wie Rio Reiser in seinem populären Schlager hat auch Peer Steinbrück bereits ein ganz persönliches Regierungsprogramm formuliert. Nachzulesen in seinem Buch Unterm Strich, das sein wesentliches politisches und wirtschaftliches Credo enthält. Sein Kurs ist wirtschaftsfreundlich, wachstumsorientiert und sozialpolitisch zurückhaltend. Steinbrück legt Wert darauf, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Er will Chancengerechtigkeit, aber keine Gleichmacherei. Sozialromantische Beglückungsprogramme lehnt er ab, weil er früher und klarer als andere vor der Überforderung unserer Sozialsysteme warnt.

Doch Steinbrück weiß genau, dass die SPD bei seinem persönlichen Programm nicht mitmachen würde. Für die Bundestagswahl 2013 ist also ein politischer Kompromiss gefragt, mithin ein Programm, das die Sozialdemokraten begeistert, die Bürger überzeugt und das außerdem zum Kanzlerkandidaten passt.

Steinbrück kennt die Vorbehalte vor allem des linken SPD-Flügels gegen ihn. Dennoch ist er überzeugt, bei der Mehrzahl der SPD-Anhänger durchaus auf Akzeptanz, ja auf Wohlwollen zu stoßen. Natürlich braucht er die Unterstützung der Partei, doch Wahlen werden weniger mit den Stimmen der gut 500 000 Mitglieder und ihrer Familien gewonnen, sondern hauptsächlich mit der mehrheitlichen Zustimmung der politischen Mitte. »Die Mobilisierung der eigenen Partei ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung, um bei Wahlen Mehrheiten zu erringen« – das hatte Steinbrück schon auf dem Bundesparteitag 2011 den Genossen ziemlich unverblümt ins Stammbuch geschrieben. Eine Mahnung, die auf die Neigung vieler Sozialdemokraten abzielt, in der Wärmestube eigener Gewissheiten wohlklingende Programme zu beschließen, die zwar auf Parteitagen Beifall finden, aber in der politischen Auseinandersetzung nicht mehrheitsfähig sind.

Für Steinbrück ist das ein wunder Punkt und könnte zu seiner Achillesferse werden. Er weiß, dass er als Kanzlerkandidat bei Weitem nicht alles überzeugend würde vermitteln können, was in der SPD auf Begeisterung stößt. Und damit stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, seine politische Authentizität, denn um die geht es neben Inhalten und Positionierungen in einem Wahlkampf eben auch. Als nüchterner, wirtschaftsfreundlicher Modernisierer hat er sich das Image erarbeitet, weit in das bürgerliche Lager hinein vermittelbar zu sein. Müsste er allerdings im Wahlkampf ein Programm vertreten, das nicht zu ihm passt, wäre sein wichtigstes Kapital, nämlich seine hohe Glaubwürdigkeit, von Beginn an verspielt.

Eine wichtige Rolle beim Ausloten heikler Positionen innerhalb der Sozialdemokratie spielt Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende würde sowohl Steinbrück als auch Frank-Walter Steinmeier verhindert haben, wenn er nach dem Wahldebakel von 2005 einfach programmatisch eine radikale Rolle rückwärts geduldet hätte. Forderungen, die Agenda 2010 nicht nur zu korrigieren, sondern gleich vollständig einzustampfen, gab es mehr als genug. Dazu die vollständige Rückabwicklung der Rente mit 67, eine Spitzensteuer von 52 Prozent in Verbindung mit einer Vermögensteuer und höheren Erbschaftsteuern, ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme – und schon wären die beiden »Stones« außen vor gewesen, weil keiner von seinem Ansatz her eine solche Politik glaubhaft vertreten könnte. Vor allem Steinbrück nicht.

Gabriel mag die Versuchung, seine potenziellen Konkurrenten durch ein dezidiert linkes Wahlprogramm einfach abzuschütteln, sicher mehrfach verspürt haben. Immer wieder drängte ihn die Parlamentarische Linke oder die AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, zu einer radikalen Kurskorrektur. Doch der Parteichef, dem Populismus und Stimmungsschwankungen zwar nicht fremd sind, war immer klug genug, die Sozialdemokratie nicht allzu weit nach links abdriften zu lassen. Trotzdem setzte er Änderungen durch, die für den Modernisierer Steinbrück schon eine ziemliche Zumutung bedeuteten.

Das wohl schwierigste Thema aus seiner Sicht ist die Absicht der Sozialdemokraten, mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Nachdem die SPD in der rot-grünen Regierung und in der nachfolgenden Großen Koalition die Steuerlast der Bürger und Unternehmen in mehreren Schritten gesenkt hat, muss Steinbrück jetzt für eine klare politische Kehrtwendung werben. Alleinverdiener mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 100 000 Euro und Verheiratete mit mehr als 200 000 Euro pro Jahr sollen künftig einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent bezahlen. Das wären sieben Prozent mehr als heute – ein tiefer Griff in die Taschen der vermeintlich »Reichen«. Steinbrück seinerseits fand schon die von der Großen Koalition durchgesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent problematisch. Jetzt also soll er erneut seine Hand zu einer Steuererhöhung reichen?

Wenn er sich damit jemals schwergetan hat, dann lässt er sich das jetzt nicht mehr anmerken. Nein, er trage das Steuerkonzept nicht nur mit, weil es der Parteilinie entspreche, betont er immer wieder. Er stehe innerlich voll dahinter. »Ich bin überzeugt, dass wir angesichts der dringenden Aufgaben die finanzielle Ausstattung des Staates unbedingt verbessern müssen«, lautet der in vielen Auftritten eingeübte Kernsatz. Im Jahr zuvor klang das noch erheblich vager. Seine Kritik an den unhaltbaren Steuersenkungsplänen der FDP verband er jedenfalls nicht damit, einer Erhöhung das Wort zu reden. »Ich sage Ihnen offen, dass wir Sie zwar auch gerne entlasten würden, aber wir versprechen Ihnen das nicht.« Die meisten verstanden das als Garantie des Status quo und sehen sich jetzt getäuscht. Die Sozialdemokraten wollen eindeutig die Besserverdienenden abkassieren.

»Ganz falsch« findet denn auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder die Steuererhöhungspläne seiner SPD und die Vertreter der Wirtschaftsverbände sowieso. Auch in den Medien hagelte es Kritik. Als »Rolle rückwärts« charakterisierte das Handelsblatt die Entscheidung der SPD, die einst beschlossenen Entlastungen der Bürger bei der Einkommensteuer glatt in ihr Gegenteil zu verkehren.

Inzwischen schneidet Steinbrück bei seinen Auftritten das heikle Thema immer gleich zu Beginn an. »Wir werden Sie um einen etwas höheren Beitrag zum Gemeinwesen bitten müssen«, lautet seine Standardformulierung. Beifall hat er dafür außerhalb von SPD-Veranstaltungen noch nie erhalten – das müsste ihm eigentlich zu denken geben. Meistens ist es sogar ziemlich still im Saal, wenn er im Stil eines Spendeneintreibers erklärt, wofür das viele zusätzliche Geld denn so dringend gebraucht werde. Für die im Zuge der Schuldenbremse beschlossene Rückführung der Neuverschuldung auf null, für den Erhalt und die laufende Modernisierung der gewaltigen Infrastruktur in Deutschland sowie für die notwendigen Anstrengungen im Bereich Bildung, Ausbildung und Forschung. Und nicht zuletzt will Steinbrück die stellenweise dramatische Unterfinanzierung der Kommunen mit den zusätzlichen Einnahmen verringern.

Dass inzwischen die Steuerquellen wieder kräftig sprudeln und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich von Quartal zu Quartal über höhere Zuflüsse freuen kann, als ursprünglich im Haushalt eingeplant, blendet Steinbrück lieber aus. Dabei handelt es sich aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung um zusätzliche Einnahmen von fast 30 Milliarden Euro, die nach den letzten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2012 dem Fiskus bis 2016 zufließen dürften. Wenn man schon keine Entlastungen will, in Ordnung. Aber braucht es angesichts der kräftig sprudelnden Zusatzeinnahmen wirklich noch eine Erhöhung der Steuern, zumal die Einhaltung der Schuldenbremse auch ohne eine solche erreichbar ist?

Das größte Handicap dieses Vorhabens liegt in der zusätzlichen Belastung des Mittelstands. Rund 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sind in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert. Als solche zahlen sie Einkommensteuern und keine Körperschaftsteuern; sie wären also von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes direkt betroffen. Nun könnte man argumentieren, dass ein Handwerksmeister oder Kleinunternehmer, der mit seinem Betrieb mehr als 100 000 Euro pro Jahr verdient, sicherlich in der Lage sei, eine zusätzliche Last zu schultern. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Bereitschaft, neues Geld in die Firma zu investieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sicherlich nicht dadurch erhöht wird, wenn die zusätzlichen Gewinne fast zur Hälfte wieder an den Staat abgeführt werden müssen. Das Argument, unter Helmut Kohl seien sogar 52 Prozent Spitzensteuersatz fällig gewesen, zeigt nur den geringen Ehrgeiz der SPD, es in dieser Hinsicht wirklich besser zu machen. Steinbrück kennt die Argumente des Mittelstands ganz genau und hadert in stillen Minuten mit diesem Dilemma. Aber er hat sich entschieden, den politischen Preis zu zahlen. Hätte er sich bei diesem Thema quergestellt, wäre er im Ringen um die Kanzlerkandidatur von vorneherein aus dem Rennen gewesen.

Gleiches gilt für die sogenannte Abgeltungsteuer. Als Bundesfinanzminister setzte Steinbrück seinerzeit durch, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem Satz von 25 Prozent versteuert werden müssen. Damit sind die Ansprüche des Fiskus pauschal abgegolten. In der SPD galt diese Regelung von Anfang an als ungerecht. Schließlich muss jeder normale Angestellte zusätzliche Einnahmen, die nicht aus Kapitalvermögen stammen, genauso versteuern wie sein Gehalt – also in der Regel mit über 25 Prozent. Steinbrücks fiskalisch geprägtes Argument »Besser 25 Prozent auf X als 42 Prozent auf nix« vermochte die Sozialdemokraten mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden nie zu überzeugen. Inzwischen streut der Aspirant auf die Kanzlerkandidatur bereitwillig Asche auf sein Haupt und räumt ein, dass man die Erträge aus Kapitalvermögen besser versteuern könne als mit der Pauschalregelung. Auch hier kommt Steinbrück – das hohe Ziel fest im Blick – seiner SPD weit entgegen.

Allerdings gibt es einen Punkt, an dem er nicht einknicken will: bei der Vermögensteuer. Sie ist so etwas wie der ideologische Loch Ness der Sozialdemokratie. Immer wieder wird die Forderung nach einer Sonderbesteuerung der »großen Vermögen« erhoben, immer wieder gibt es dafür Beifall von der linken Seite, und immer wieder endet das Projekt in der Schublade.

Die Gründe dafür kennt nicht nur Steinbrück, sondern auch Sigmar Gabriel ganz genau. Als die beiden noch Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen waren, erhielten sie vom damaligen Bundeskanzler Schröder den Auftrag, den potenziellen Ertrag einer Vermögensteuer einmal genau durchzurechnen. Dabei wollte Schröder das Betriebsvermögen, also Maschinen, Anlagen, Werkzeuge und anderes, unberücksichtigt lassen, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten. Die Prüfung erbrachte, dass eine Steuer auf rein private Vermögenswerte außerhalb der Firmen kaum etwas einbringen würde, wenn man den personellen Aufwand zu ihrer Erfassung und Erhebung dagegen aufrechnete. Daraufhin wurde das damals von der Linken so vehement geforderte Projekt recht kleinlaut beerdigt.

Doch offenkundig ist die Erinnerung so weit verblasst, dass die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer erneut auf der Tagesordnung der SPD steht. Steinbrück ist allerdings fest entschlossen, aus dem Vorhaben, wie Schröder damals, die Luft herauszulassen. Den meisten Sozialdemokraten ist nicht klar, dass ein Mittelständler diese Substanzsteuer auf den Wert seiner Anlagen selbst dann entrichten müsste, wenn er mit seinem Unternehmen überhaupt keinen Gewinn gemacht hat. Was das für Investitionen und Arbeitsplätze bedeuten würde, kann man sich leicht ausrechnen. Steinbrück versucht die Genossen unermüdlich über diesen Sachverhalt aufzuklären in der Hoffnung, dass die Vermögensteuer irgendwann endgültig vom Tisch ist und aus der Parteiideologie verschwindet.

Steinbrück ist allerdings so gewieft, dass er immer dann die Argumente der Linken benutzt, wenn es ihm hilft. Beispielsweise geißelt er regelmäßig die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland, wenn er vor wohlhabenden Zuhörern wie etwa in der Berliner Daimler-Repräsentanz spricht und ihnen die Notwendigkeit höherer Spitzensteuern vermitteln muss. »Euch bleibt noch genug« – so ungefähr lautet dann die Botschaft. Inzwischen ist es nämlich so, dass 10 Prozent der Deutschen über 56 Prozent des privaten Eigentums verfügen. Fast die Hälfte der Bevölkerung besitzt indes nur etwas über zwei Prozent der Vermögenswerte. Angesichts dieser Verteilung, so das Argument, ist eine stärkere Belastung der »Reichen« politisch vertretbar.

Als würde das nicht schon genug Konfliktstoff bieten, plant Steinbrück weitere Tabubrüche. Eines seiner Lieblingsthemen: die Verringerung der Ausnahmen und Sondervergünstigungen im Steuerrecht. So ist er fest entschlossen, als Kanzler die vielen halbierten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen. Klingt erst einmal vernünftig, ist aber ein äußerst vermintes Gelände. Im Laufe der Jahre konnte nämlich durch geschickte Lobbyarbeit verschiedenster Interessengruppen ein wahres Dickicht an Ausnahmen wachsen. So wird auf Schnittblumen nur ein halbierter Mehrwertsteuersatz erhoben, ebenso auf Tiernahrung, um nur die absurdesten Beispiele zu nennen. Auch Lebensmittel, Presseerzeugnisse und andere Produkte des kulturellen Bereichs profitieren vom reduzierten Mehrwertsteuersatz. Würde man das abschaffen, wäre ein Aufschrei Dutzender Verbände und Lobbygruppen die Folge.

Steinbrück schreckt das nicht – zumindest behauptet er das. Wobei er sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister nicht sonderlich darum bemüht hat, die Privilegien im Steuerrecht zu verringern. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Kanzlerin Merkel seinerzeit in der Großen Koalition keinen weiteren Ärger wollte und alle entsprechenden Pläne schon in der Phase der Regierungsbildung gestoppt wurden. Warum sich Steinbrück aber in einer von ihm geführten Regierung in einen solch harten und wenig aussichtsreichen Kampf stürzen will, hängt wohl stark mit seinem streitbaren Naturell zusammen. Doch auch sein Reformeifer hat Grenzen und endet bei den wirklich harten Brocken. Weder will er Mehrwertsteuer auf Mieten und den öffentlichen Nahverkehr erheben, noch ist er bereit, das Mehrwertsteuerprivileg des Kultursektors, insbesondere der Druckerzeugnisse, abzuschaffen. Einen Kleinkrieg mit der Presse und den vielen Verlagen in Deutschland möchte pünktlich zum Wahlkampfbeginn wohl kein Kanzlerkandidat anzetteln.

Nicht vergessen jedoch hat Steinbrück ein anderes Vorhaben: die nach ihm und dem früheren hessischen Ministerpräsidenten benannte berühmt-berüchtigte Koch-Steinbrück-Liste, ein Katalog von zur Streichung empfohlenen Steuersubventionen. Sie war 2003 aus dem Wunsch der beiden Landesväter heraus geboren worden, angesichts der rot-grünen Steuerpläne den klammen Länderetats neue Einnahmequellen zu erschließen. Der Vorschlag der damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen löste eine muntere Debatte in beiden politischen Lagern aus. So richtig trauen wollte sich dann keine Seite. Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die schwarz-gelbe Opposition suchten und fanden zahlreiche Haare in der Suppe, die ihnen da scharf gewürzt und heiß dampfend auf den Tisch gestellt worden war. Durchschlagskraft erhielt die Koch-Steinbrück-Liste vor allem deshalb, weil zwei einflussreiche Ministerpräsidenten aus beiden politischen Lagern dahinterstanden. Diesen Vorschlag konnte man jedenfalls nicht nach dem üblichen Reflexmuster gegnerischer Parteien einfach in den Papierkorb befördern.

Auf über 100 Seiten hatten der NRW- und der Hessen-Ministerpräsident zahlreiche Vorschläge aufgelistet, deren Umsetzung dem Fiskus dauerhaft 10,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen würde. Darunter einige Ideen, die inzwischen durch die Gesetzeslage überholt sind. Insgesamt stellte der »Katalog der Grausamkeiten«, wie die Liste in der Presse genannt wurde, aber eine mutige politische Initiative dar. Gestrichen werden sollten unter anderem die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale, der Sparerfreibetrag, die Steinkohlebeihilfen sowie die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Bewirtungen und Geschenken für Geschäftsfreunde. Ebenfalls für die Streichliste vorgesehen, jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten mit Koch nicht darin aufgenommen, waren der Abbau der Steuerfreiheit für Feiertags-, Sonntags- und Nachtarbeit sowie die Ausnahmeregelungen zur Entlastung des produzierenden Gewerbes von der Ökosteuer. Allein diese beiden Streichposten hätten Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro erbracht.

Wie viel politischer Sprengstoff in jedem einzelnen dieser Punkte steckte, mag ein einziges Beispiel verdeutlichen. Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Koch-Steinbrück-Liste griff Gerhard Schröder einen gleichlautenden Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof im Bundestagswahlkampf auf. Der renommierte Steuerjurist war im Schattenkabinett der CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel als Bundesfinanzminister vorgesehen. Noch-Kanzler Schröder nutzte die auch von Kirchhof propagierte Idee der Besteuerung von Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen, um den »Professor aus Heidelberg« frontal anzugehen. Dieser herzlose Mensch wolle doch glatt der Krankenschwester ihre sauer verdienten Groschen aus der Nachtschicht wegnehmen, argumentierte Schröder. Vor allem diese Kampagne sorgte dafür, dass Schröder bei den Bürgern Zweifel am strengen marktwirtschaftlichen Kurs von Merkel wecken und in letzter Minute den sicher geglaubten Sieg von Union und FDP verhindern konnte. Die anschließende Große Koalition trug dann bekanntlich dazu bei, dass die CDU-Vorsitzende als Kanzlerin beim Thema Marktwirtschaft wieder einen deutlich sozialeren Akzent setzte.

Anders als bei Subventionsstreichungen weiß Steinrück bei einem anderen Thema die Partei hinter sich: Die Europapolitik ist ein wichtiger Baustein des SPD-Wahlprogramms. Hier müsste er allerdings als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ein wahres Kunststück vollbringen, wenn er gegen Kanzlerin Merkel punkten will. Das liegt nicht nur an der guten Zusammenarbeit während der Großen Koalition, sondern auch an Merkels internationalem Renommee. Die meisten Bürger wissen, dass er mit ihr in der Großen Koalition gut und vertrauensvoll regiert hat. Es gibt zahlreiche Zitate in Interviews und Reden, in denen Steinbrück die Kanzlerin ausdrücklich lobt – auch noch nach der verlorenen Wahl 2005. »Ich würde natürlich keine Steine nach ihr werfen«, kündigt Steinbrück an, »das wäre nicht sehr glaubwürdig.« Auch ihre persönliche Integrität werde er selbst in hitzigsten Wahlkampfschlachten nicht angreifen. Sein Respekt für Merkel ist echt, das merkt man immer wieder. Eine Schlammschlacht zwischen ihm und der Kanzlerin wird 2013 nicht stattfinden. Was Steinbrück natürlich nicht davon abhalten würde, sie bei der Europapolitik auf ihre Widersprüche, Irrtümer und ihre zahlreichen Kehrtwendungen aufmerksam zu machen. In der Tat liegen zwischen Merkels Satz »Kein Euro für die Bezahlung griechischer Schulden« und der heutigen Situation ja schon gewaltige Kurskorrekturen.

Allerdings ist die Kanzlerin in den Augen der meisten Deutschen gut damit gefahren, sich nicht allzu nachgiebig zu zeigen. Ihre Taktik, Hilfe immer an strenge Auflagen zu binden und damit die Sorgenkinder der EU endlich an eine notwendige Haushaltsdisziplin zu binden, findet weitgehenden Anklang. Die Position der SPD hingegen, sich aus Solidarität mit den Problemländern grundsätzlich generöser zu zeigen, stößt bei den Deutschen eher auf Skepsis. Das gilt auch für den von anderen EU-Ländern oft geäußerten Vorschlag, zur Lösung der Probleme Eurobonds einzuführen. Merkel und die CDU sperren sich, die SPD ist dafür. Mit solchen Gemeinschaftsanleihen, für die alle Mitglieder der Währungsunion haften würden, könnte die Zinslast für die Problemstaaten deutlich gesenkt werden. Deutschland aber würde als Gemeinschaftsschuldner seine Topbonität verlieren und müsste für Staatsanleihen künftig deutlich höhere Zinsen akzeptieren.

Steinbrück hält dagegen, dass der negative Effekt nicht so groß sei, wie gerne behauptet wird. Er glaubt vielmehr, dass die Ausgabe von Eurobonds das Vertrauen der Märkte stabilisiert und zudem ein riesiger Anleihemarkt entsteht, dessen Zinsen deutlich niedriger ausfallen würden. Außerdem könne der Eurorettungsfonds EFSF schon jetzt auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen aufkaufen, was dem Eurobond sehr nahe komme. Weil er aber nur zu gut weiß, dass Eurobonds nicht gerade ein Wahlkampfschlager wären, wird er auf diesem Thema im Wahlkampf kaum sonderlich herumreiten. Zudem bleibt ein Angriff auf Merkel, die in Europa immer noch höchsten Respekt genießt, gerade für ihn ein heikles Unterfangen.

Während Steinbrück bei Steuer- und Finanzfragen stets festen Boden unter den Füßen hat, muss er sich bei sozialen und gesellschaftspolitischen Themen vorsichtiger vortasten als es sonst seine Art ist. Das ist erkennbar nicht sein ureigenes Terrain, doch er darf es nicht ausblenden. So sehr die schwelende Eurokrise auch die Schlagzeilen der Medien dominiert – noch ist längst nicht ausgemacht, ob die schwächelnde Gemeinschaftswährung auch das wirklich entscheidende Thema des Bundestagswahlkampfs 2013 bilden wird. Deshalb dürfen für das Kräftemessen mit Merkel andere Themen nicht vernachlässigt werden. So drängt SPD-Chef Gabriel sehr darauf, sozialpolitische Fragen stärker in den Vordergrund zu stellen. Sein Kalkül: Es wird der SPD leichter fallen, einen originär sozialdemokratischen Gerechtigkeitswahlkampf gegen Merkel und die CDU zu führen, als die populäre Kanzlerin auf dem Feld der Europapolitik anzugreifen. Die Überschrift für eine solche Kampagne könnte »Spaltung der Gesellschaft« heißen. Politische Anknüpfungspunkte gibt es genug. Vor allem im Arbeitsleben wächst die Zahl der Menschen, die sich in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen behaupten müssen. Dazu zählen befristete Jobs, Zeit- und Leiharbeiter, die steigende Zahl der geringfügig Beschäftigten und die sogenannten Aufstocker – jene Arbeitnehmer, die in ihren Jobs so wenig verdienen, dass sie ergänzend Sozialhilfe benötigen, um das Existenzminimum für sich und ihre Familien sichern. Steinbrück, selbst Vater von drei erwachsenen Kindern, hat außerdem die vielen arbeitslosen Akademiker im Auge, die trotz ihres bestandenen Examens keine Stelle finden und sich in einer schier endlosen Kette unbezahlter Praktikumsplätze oft über lange Zeiträume von Firmen ausnutzen lassen.

Unverkennbar geht Steinbrück also in seinen jüngsten Reden mehr und mehr dazu über, die sozialen Belastungsgrenzen und die Fliehkräfte unserer Gesellschaft zu thematisieren. Manchmal hört er sich dabei schon an wie Sigmar Gabriel. Wenn inzwischen sieben bis acht Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt seien, würden die gesellschaftlichen Fliehkräfte zwangsläufig zunehmen, mahnt Steinbrück. Der dadurch bedrohte innere Frieden könne auch leicht am Bestand des Wirtschaftsstandorts Deutschland rütteln. Man gewinnt beim Zuhören immer stärker den Eindruck, dass da der Resonanzboden dieser Thematik für den kommenden Wahlkampf getestet wird.

Das gesellschaftspolitische Rezept, mit dem die SPD die Spaltung der Arbeitswelt beheben will, ist schnell umrissen: Gefordert werden ein flächendeckender Mindestlohn, eine Erschwerung bei der Auslagerung von Jobs aus tarifgebundenen Betrieben, die gleiche Bezahlung von Leih- und Zeitarbeitern im Vergleich zur Stammbelegschaft sowie eine weitere Einschränkung bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

Das alles sind ausgesprochen sozialdemokratische Antworten, und man fragt sich, ob Peer Steinbrück am Ende wirklich der richtige Kandidat ist, um sich in einem solchen Gerechtigkeitswahlkampf zu behaupten. Wäre eine Kampagne mit einem solchen Themenschwerpunkt nicht eher einem klassischen Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel auf den Leib geschneidert?

Eines muss man Steinbrück auf jeden Fall zugutehalten: Dem breiten Publikum gilt er als einer der wenigen Politiker, der den Leuten reinen Wein einschenkt. Und mit diesem Pfund kann er wuchern, weil er weit weniger als andere im Verdacht steht, Sachverhalte bewusst unvollständig oder aus Parteitaktik heraus verdreht darzustellen. Wenn nun jemand wie er die wachsende Ungerechtigkeit und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft thematisiert, dann glaubt man ihm als bekennendem Wirtschaftsfreund vielleicht eher als einem SPD-Chef, der solche Reden quasi schon von Amts wegen halten muss. Egal, wie der Kanzlerkandidat am Ende heißt: Jedenfalls werden die sozialen Themen den kommenden Wahlkampfs prägen, schon allein um die Zufriedenheit der Deutschen mit der präsidialen Regierungsweise der Kanzlerin etwas zu erschüttern.

Auch die Bildungspolitik wird fester Bestandteil des SPD-Wahlprogramms sein. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft rückt hier vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Mittelpunkt. Wenn den Unternehmen, wie prognostiziert, schon in wenigen Jahren die dringend benötigten Fachkräfte fehlen, kommen sie an einer Mobilisierung der gut ausgebildeten Mütter nicht vorbei. Viele Frauen mit Kindern müssen immer noch wegen fehlender Ganztagsbetreuung zu Hause bleiben und auf eine Berufstätigkeit verzichten – ein Armutszeugnis nach den jahrelangen Diskussionen. Als wahres Wahlkampfgeschenk verstehen Steinbrück und die SPD in diesem Zusammenhang das Betreuungsgeld. Das selbst in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Vorhaben, allen Müttern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, einen Obolus von zunächst 100, später 150 Euro pro Monat auszuzahlen, ist in Wahrheit nur ein Zugeständnis an die CSU. Diese auch als »Herdprämie« verspottete Sozialleistung lehnen laut Umfragen rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung ab. Für die SPD jedenfalls ist das Betreuungsgeld ein politischer Glücksfall. So kann sie lautstark ein überholtes Rollenverständnis der Konservativen anprangern und mit der Mehrheitsmeinung im Rücken öffentlich fordern, das Geld lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten zu investieren. Da kaum ein politisches Feld in Deutschland so ideologisch besetzt ist wie Erziehungsfragen und Familienpolitik, scheint sich dieses Thema bestens für eine Wahlkampfauseinandersetzung zu eignen.

Gleiches gilt für die Industriepolitik. So hat der deutliche Erfolg der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Genossen gezeigt, dass sie mit ihrer Vorgehensweise durchaus Beifall aus der Wirtschaft ernten können. »Statt unregulierter Märkte fordern wir eine nachhaltige Industriepolitik« – Sätze wie dieser finden vor allem in den Großkonzernen Anklang. Dazu gehört neben anderem auch eine stärkere staatliche Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Subventionierung grüner Technologien, ein Herzensanliegen der Industrie. Zu solchen Maßnahmen ist die SPD viel eher bereit als etwa die auf reinen Wettbewerb setzende FDP, die als erklärte Partei des Mittelstands ohnehin die kleinen Unternehmen stärker im Auge hat als die Großkonzerne. Zudem ist die traditionell enge Verbindung der Regierungsparteien zur Wirtschaft seit dem überhasteten Atomausstieg nach dem Reaktorunfall von Fukushima empfindlich gestört.

Zu den grundsätzlichen Differenzen kam erschwerend hinzu, dass die Energiewende völlig verstolpert wurde. Das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Bundesressorts Wirtschaft und Umwelt verärgerte viele Manager zusätzlich. Die Industrie ist auf planbare und berechenbare Grundlagen angewiesen, vor allem wenn es um Sachinvestitionen in Milliardenhöhe geht. Nichts verunsichert Investoren mehr als politischer Streit und Ungewissheit. Die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen lag auch in diesen Versäumnissen begründet und nicht nur in seinem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in NRW.

Der Atomausstieg, der zunächst nur die Energiekonzerne brüskierte, schlägt jetzt auf die Bürger zurück und liefert ein weiteres Wahlkampfthema für die SPD. Zwar hatte die Kanzlerin versprochen, dass durch den schnellen Verzicht auf Kernkraft die Strompreise nicht steigen würden, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Erschließung neuer Energien als Ersatz für die Kernkraft ist nur durch eine massive, kostspielige Förderung zu erreichen. Und den Preis, einen dreistelligen Milliardenbetrag, müssen in den nächsten Jahren die Verbraucher in Form erhöhter Stromrechnungen zahlen, denn die Konzerne holen sich ihre Investitionen vom Kunden zurück. Das gilt genauso für die Investitionen in den Ausbau neuer Anlagen und Netze, die Grundlage der grünen Energiewende sind.

Die SPD ist jedenfalls fest entschlossen, sich im Wahlkampf dieser Thematik anzunehmen, denn hier lassen sich Punkte sammeln. Schließlich betrifft es parteiübergreifend jeden, dass grundlegende Güter des täglichen Lebens wie etwa eine verlässliche Energieversorgung bezahlbar bleiben. Sigmar Gabriel und seine Wahlkampfstrategen wissen sehr wohl, dass die »Strompreislüge« der schwarz-gelben Bundesregierung für die SPD ein ähnlicher Glücksfall ist wie das umstrittene Betreuungsgeld.

Ein heikles Thema hingegen stellt die Sozialpolitik dar. Hier steht Steinbrück die schwierigste Gratwanderung überhaupt bevor. Wenn er die SPD als Kanzlerkandidat in die Wahlschlacht führen sollte, werden seine Gegner sicherlich versuchen, einen Keil zwischen ihn und die Partei zu treiben. Auf keinem Politikfeld kann das so leicht gelingen wie bei sozialen Fragen. In seinem Buch Unterm Strich hat Steinbrück die Grenzen des Sozialstaats sehr exakt vermessen. Ergebnis seiner wirklich lesenswerten Analyse: Den 28 Millionen Rentnern und Empfängern von Leistungen mit Fürsorgecharakter steht nur eine etwa gleich hohe Zahl von sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen gegenüber. Allein diese alarmierende Relation zwingt zu einer kritischen Diskussion über die Tragfähigkeit des deutschen Sozialmodells alter Schule, in dem laut Steinbrück jährlich 754 Milliarden Euro umgesetzt werden. Das entspricht einem knappen Drittel unserer gesamten Wirtschaftsleistung. Inzwischen fließen bereits 70 Cent von jedem über Steuern eingenommen Euro des Bundeshaushalts in Sozialleistungen. Steinbrück macht – zumindest in seinem Buch – unmissverständlich klar, dass sich diese Entwicklung so nicht fortsetzen kann. Er fordert deshalb von den Bürgern eine höhere Bereitschaft, künftig selbst mehr Vorsorge für Alter, Pflege und Gesundheit zu treffen. Als er diesen Sachverhalt einmal in den Satz packte, die Deutschen sollten eine Urlaubsreise im Jahr weniger machen und das gesparte Geld lieber in die Vorsorge investieren, erntete er einen Sturm der Entrüstung. Im »Freizeitpark Deutschland«, wie seinerzeit schon Helmut Kohl spottete, ist eben kaum etwas heiliger als der Urlaub.

Hinter solch plakativen Formulierungen geht leicht eine andere Idee von Steinbrück unter, die kompliziert klingt und ebenso wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes das Zeug zum echten Aufreger hat – allerdings wieder nur bei den Besserverdienenden. Nach Meinung von Steinbrück sind weniger die Steuerlasten das größte Problem der meisten Bürger, sondern die ständig steigenden Abgaben. Da die Steuer bei Geringverdienern ohnehin minimal ist, können die unteren Einkommensschichten nur über eine Senkung der Sozialabgaben entlastet werden, was wiederum angesichts der demografischen Entwicklung und der ungünstigen Verteilung von arbeitender und versorgungsbedürftiger Bevölkerung nur auf Kosten der höheren Einkommen möglich wäre. Steinbrück schlägt deshalb vor, bei den Sozialabgaben nach dem Vorbild der Steuer einen sogenannten linear-progressiven Tarifverlauf zu installieren. Das sähe konkret so aus, dass beispielsweise Kleinverdiener nur 8 Prozent ihres Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden müssten, die Besserverdienenden hingegen 16 Prozent oder mehr Prozent. Diese nach Einkommen steigenden Beiträge würden dann den heute für alle gleich hohen Beitrag ersetzen. Darin steckt allerdings insofern eine Ungerechtigkeit, als die Besserverdiener zwar den gleichen Prozentsatz ihres Einkommens für die Krankenversicherung zahlen, in der Summe aber natürlich wesentlich mehr beisteuern. Obwohl jeder gesetzlich Krankenversicherte vom Arzt die gleiche Leistung erhält, muss der Gutverdiener schon heute wesentlich mehr dafür bezahlen. Dieser bereits existierende Solidarbeitrag würde erheblich ausgeweitet, wenn der linear-progressive Tarif auch in der Sozialversicherung Anwendung fände.

Egal welches Thema sich 2013 als entscheidend herausstellt: Die Sozialpolitik wird – zumal in einem sozialdemokratischen »Gerechtigkeitswahlkampf« – zur Nagelprobe für einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er muss glaubwürdig bleiben und sich an dem messen lassen, was er in seinem langen politischen Leben bisher gesagt und aufgeschrieben hat. Zugleich darf er dabei seine Partei und die treuen SPD-Wähler nicht verprellen. Denen dürfte zumindest sein nüchternes Fazit zum Thema Sozialstaat, wie es in seinem Buch nachzulesen ist, kaum gefallen. »Der langjährig gültige bundesrepublikanische Konsens lag in dem Versprechen, der Sozialstaat solle den sozialen Status jedes einzelnen Bürgers erhalten und ihm einen durchschnittlichen Lebensstandard garantieren. So wünschenswert das sein mag – es ist heute nicht mehr finanzierbar. Unter den heutigen und absehbaren Rahmenbedingungen werden damit Erwartungen und Ansprüche geweckt, an denen der Sozialstaat scheitern muss.«

Man darf gespannt sein, ob dieser scharfsichtige Realismus von Steinbrück in irgendeiner Weise Eingang in den sozialpolitischen Teil des SPD-Wahlprogramms findet. Oder ob er, um den Konsens mit der Partei nicht zu gefährden, doch am Sozialstaat alter Prägung festhält und ihn durch höhere Sozialabgaben für Besserverdienende zu stützen versucht. Die Mehrzahl der Genossen wäre dafür sicherlich zu erwärmen. Dazu passt vielleicht ein Satz von Ernst Dieter Rossmann. Als der Sprecher der Parlamentarischen Linken auf die bekannten Vorbehalte seines Parteiflügels gegen den Hanseaten angesprochen wurde, sagte er: »Ich krieg keine Pickel bei Peer Steinbrück, denn wichtiger als die Person sind die Inhalte. Für uns als Linke ist entscheidend, dass wir als Team antreten und ein gutes Programm beschließen.«

Steinbrück wird das genau abwägen müssen. »Die Bahn, auf der ich laufen soll, muss schon zu mir passen«, hat er einmal weit vorausschauend in einer Journalistenrunde eingeräumt. Deshalb müsse er unbedingt authentisch bleiben. Eine »politische Geschlechtsumwandlung«, das weiß er, würde in die »sichere Niederlage führen«. Die Gestaltung des Wahlprogramms wird deshalb ein heikler Balanceakt für ihn sein – eine Abwägung, von der alles abhängen kann. Nur: Wie viel »Steinbrück pur« darf und wie viel »SPD pur« muss sein, damit das Rennen für ihn zum Erfolg führt?