Es liegt auf der Hand: Die zukünftigen Entwicklungen werden unser aller Leben, unser Arbeiten, manche wirtschaftliche und soziale Logik in Frage stellen. Wer heute noch glaubt, dass ihn »das mit dem Internet« nichts angehe, dass er davon nicht betroffen sei oder dass das auch wieder vorbeigehe, für den haben wir eine schlechte Nachricht: Das wird nicht so sein. Online und offline werden nicht mehr sauber zu trennen sein, sondern sich mehr und ineinander verzahnen. Am Ende steht eine veränderte Gesellschaft. Wir haben auch eine schlechte Nachricht für jene, die glauben, dass sich das alles von alleine regeln und am Ende schon alles gut werden würde, wenn man die unterschiedlichen Akteure einfach so machen lässt. Auch das wird nicht der Fall sein. Die richtige Antwort auf die Frage, wie Netzpolitik heute zu sein hat, ist eine wesentliche Voraussetzung der richtigen Antwort auf die Frage: Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?
Es kommt heute nicht nur darauf an, zu erkennen, dass das Netz wichtig ist. Es kommt darauf an, zu sehen, dass die digitale Gesellschaft uns zu Recht Fragen stellt, auf die in der Vergangenheit keine befriedigenden Antworten gefunden wurden. Und es werden neue Fragen kommen, auf die wir Antworten brauchen, mit denen wir gut leben können. Es kommt darauf an, zu erkennen, dass die Zukunft nur schön wird, wenn wir sie aktiv gestalten. Die sogenannte Netzpolitik, die Politik, die über die Weichen für unsere Zukunft in einer digitalen Gesellschaft entscheiden soll, basiert immer auf der gleichen Trias an Fragen. Erstens: Was ist technisch möglich? Zweitens: Welche Auswirkungen hat dies im besten und im schlechtesten Fall? Und drittens: Welcher Umgang damit ist für uns gesellschaftlich akzeptabel, wünschenswert und möglich?
Wir wollen uns nicht anmaßen, zu behaupten, dass wir für alle Probleme ein Rezept hätten. Wir wollen auch nicht behaupten, dass sich in der digitalen Gesellschaft grundsätzlich alles verändern wird. Aber die anstehenden und stattfindenden Umbrüche bieten eine große Chance: darüber zu reflektieren, was uns eigentlich wichtig ist, wie wichtig es uns ist und wie wir uns als Gesellschaft definieren möchten. Daher greifen wir am Schluss des Buches noch einmal einige Fragen auf, auf die es bislang keine befriedigenden Antworten gibt.
Das Wissen um die Nutzung digitaler Technik ist ungleich verteilt: Wenige wissen viel, viele wissen wenig. Nun könnte man sagen, dass das so in Ordnung ist. Und tatsächlich gibt es keinen Grund, warum Menschen twittern oder programmieren lernen müssten, die in ihrem Leben noch keinen Computer angerührt haben, abgesehen vom Fahrscheinautomat oder dem Telefon, die ja in der Regel auch Computer sind. Wenn aber ganze Gruppen, sei es aufgrund von infrastruktureller Benachteiligung wie dem Fehlen von schnellen Internetzugängen, aufgrund fehlender Bildungschancen oder fehlender finanzieller Möglichkeiten, erst gar keine Chance haben, sich mit diesen Dingen zu befassen, dann lassen wir auch eine nachhaltige Spaltung zu: Dann gibt es diejenigen, die können und haben und damit für die Zukunft gerüstet sind. Und diejenigen, die chancenlos sind. Wenn ältere Menschen und Rentner davon betroffen sind, mag man das gefühlt noch irgendwie akzeptabel finden: Warum sie damit belästigen? Aber die Veränderungen finden jetzt bereits statt, sie werden sich in den kommenden Jahren noch steigern. Und dann? Dann werden auch die älteren Menschen dieses Wissen und Können, die Fertigkeiten und Möglichkeiten dringend benötigen.
Die Digitalisierung kann unsere soziale Struktur durchlässiger machen, wenn wir das möchten. Das muss man aber auch wollen: Es geht um Empowerment, also um die Befähigung dazu, sich mithilfe des Netzes von Schranken und Barrieren sozialer und wirtschaftlicher Art zu lösen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger technisch die Möglichkeit hätte, sich mit Lehrinhalten von Harvard und Yale zu befassen, dann muss man ihm das auch zugestehen. Wenn ein Kind einer Geringverdienerfamilie nicht lernt, einen Computer zu benutzen, dann ist das für seine Zukunft eine inakzeptabel große Hypothek. Wenn wir das nicht verhindern, dann handeln wir einfach nur asozial. Hier führt uns das Netz die Kehrseite unserer Wohlstandsgesellschaft, manche Doppelzüngigkeit unserer politischen Akteure und die eigene Bequemlichkeit vor Augen. Darüber müssen wir nicht nur reden, sondern wir müssen auch Handlungskonzepte entwickeln.
Stellen wir uns vor, wir müssten nicht mehr arbeiten. Computer, vielleicht auch Roboter genannt, erledigen alles für uns. Zukunftsmusik? Ja, sicher. Aber auch unrealistisch? Nur zum Teil. Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung werden manche herkömmliche Struktur, manche Berufsbilder und vielleicht sogar Einkommensformen grundsätzlich in Frage stellen. Nur wer das sieht, kann diesen Wandel auch gestalten. Wer es hingegen ignoriert, wird von diesem früher oder später überrollt werden.
Von der Digitalisierung wurden bereits einige Branchen überrollt. Wir haben es am Beispiel der Musikindustrie beschrieben. Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, desto mehr Branchen werden davon betroffen sein. Sie ist die logische Fortsetzung und auch eine Erweiterung der wirtschaftlichen Globalisierung, ermöglicht neue und andere Geschäftsmodelle genauso wie neue und andere Produktionsprozesse und Produktmodelle. Sie verändert peu à peu die Struktur unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wie wir arbeiten, an was und für wen, all das wird in der digitalen Gesellschaft umgebaut. Die einen werden es mehr, die anderen weniger merken. Aber bemerkbar wird es für alle. Strom- und Netzwerkkabel, Mobilfunk und die klassischen Logistikketten sind die Infrastruktur, auf der unsere Zukunft aufbaut. Alles andere steht früher oder später in unterschiedlichem Maße zur Disposition. Es gibt nur zwei Wege, dies zu begreifen: gar nicht, also als etwas, das es zu verhindern und zu bekämpfen gilt, oder als eine große Chance: In jedem Umbruch liegt ja eine große Chance, solange man ihn nicht zum Selbstzweck erhebt.
Wenn Wirtschaft den Menschen dienen soll, dann ist mit dem Netz das Mittel entstanden, das auch aktiv einzufordern und zu fördern. »Sozial ist, was Arbeit schafft«, sagte auch Angela Merkel einmal. Aber sozial ist es nicht, wenn das ganze Leben von Arbeit dominiert ist, wenn es immer mehr Menschen gibt, die sogar zwei Jobs haben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Finanzwirtschaft ist längst digitalisiert – mit allen Vor- und Nachteilen. Doch man kann sich auch eine Welt vorstellen, in der die Technik uns alle dabei unterstützt, den Stellenwert, den der sogenannte Broterwerb inzwischen im Leben vieler Menschen einnimmt oder einnehmen muss, wieder zu reduzieren auf ein menschliches Maß, so dass er nicht das gesamte Leben und den ganzen Alltag bestimmt. Viele hätten sicherlich nichts dagegen, wenn das eines Tages möglich werden sollte. Die Digitalisierung wird uns dazu zwingen, über den Sinn und die Notwendigkeit jeder Art von menschlicher Arbeit nachzudenken. So wie Wirtschaft kein Selbstzweck ist, ist auch Arbeit kein Selbstzweck in der digitalen Welt. Wir sind realistisch genug, das eher für unsere Enkel im Jahr 2080 als für unsere eigene Generation zu erwarten. Aber es gibt es ja noch andere Baustellen.
Juristen sind ein stolzes Völkchen. Als Richter, Anwälte, Ministerialbeamte, Datenschutzbeauftragte oder Staatsanwälte wachen sie über Verträge und Unverträglichkeiten. Sie sind eine Macht im Staate. Doch was passiert eigentlich, wenn man ihnen den Staat förmlich unter dem Hintern wegdigitalisiert? Wenn ihr gelerntes Wissen, das oft hochspezialisiert ist, wenn die existierenden Regeln so nicht mehr funktionieren können oder wollen?
Das Netz kratzt an den Grundlagen der Rechtswissenschaften herum. Rechtswissenschaften sind nachlaufende Wissenschaften, was heißt: Im Regelfall versucht man erst, wenn etwas bereits in der Welt oder zumindest vorstellbar ist, hierfür Regeln zu finden. Nun ist das Internet schon eine Weile in der Welt, aber es stellt ein zweites Normensystem neben das der Rechtswissenschaftler: ein technisches. Diese beiden Systeme sind nicht kompatibel. Rechtswissenschaftler haben über Jahrhunderte versucht, staatliche Souveränität zu definieren und eine Weltgemeinschaft souveräner Staaten inklusive Völkerrecht zu definieren und auszugestalten. Das Netz sagt: Ich bin überall, und ich schere mich nicht darum, ob ich Inhalte aus Timbuktu nach Irkutsk oder von Wanne-Eickel nach Herne transportiere. Es schert sich auch nicht darum, was es da transportiert, und von wem zu wem. Das hat die Juristen dieser Welt vor Probleme gestellt: Ihre nationalen und internationalen Regelwerke wollen allzu oft nicht so recht passen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Entweder wendet man so weit wie möglich nationalstaatliche Regelungen auf alles an, was im jeweiligen Hoheitsbereich der Staaten auf den Leitungen des Netzes und durch die Nutzer stattfindet. Dann muss man diese Leitungen konsequent überwachen. Ob Jugendschutz oder Kriminalitätsbekämpfung, ob Betrug oder Volksverhetzung. Das ist die bequeme Variante, die auch von einigen Politikern propagiert wird. Oder es gibt die für Politiker wie Juristen gleichermaßen unbequeme Variante: Man gibt zu, dass das Netz international ist und durch seine technischen Strukturen anders als die herkömmlichen Nationalstaatsräume. Man kann mit nationalen Regelungen nur so lange etwas bewirken, wie die beteiligten Parteien das Netz entweder nicht zu nutzen verstehen oder eben alle im Lande ansässig sind. In allen anderen Fällen müssen wir überlegen, ob das nationalstaatliche Nebeneinander so noch funktionieren kann – und auch, ob es das soll.
Juristen sind, bei allem Respekt für ihre häufig schwierige Arbeit, die Handwerker der Macht. Gesetze, Verträge und Verordnungen sind immer der Ausfluss politischen Willens. Und diesen zu artikulieren, ihn zu finden und zu bilden ist nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft. Sondern eine gesamtgesellschaftliche, politische. Die Erfahrungen der Nationalstaatsära helfen uns sicherlich weiter. Es gibt erprobte Konzepte, manche funktionieren gut, manche schlecht. Aber sie sind nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragbar.
Zu welchen Schwierigkeiten das führt, zeigt der Vielstaatenbund der Europäischen Union genauso wie die internationalen Gremien. Aber innerhalb der Europäischen Union gibt es immerhin noch ein gewisses gemeinsames Wertegerüst, ein bis zu einem gewissen Punkt gemeinsames Verständnis von Staat, Bürger und Wirtschaft. Im internationalen Kontext haben wir es zum großen Teil jedoch mit undemokratischen Staaten zu tun, bei denen die auf politischer Ebene artikulierten Interessen nicht zwangsläufig die der Bürger dieser Staaten sind. Damit umzugehen, das ist keine juristische, sondern eine originär politische Herausforderung.
Wenn wir von Politik reden, dann meinen wir im Regelfall die Staaten der westlichen Welt. Wir meinen Demokratien – und auch da nicht die »lupenreinen« (Gerhard Schröder über Russland), die »gelenkten« (Wladimir Putin über Russland) oder die fragilen. Sondern etablierte, in sich gefestigte Gebilde, in denen Minderheiten geschützt werden und die Menschen weitgehend friedlich miteinander leben. Staaten, die individuelle Freiheiten tatsächlich respektieren und in denen der Rechtsstaat etwas Verlässliches ist.
Ob die digitale Gesellschaft eine solche freiheitliche, den einzelnen Menschen respektierende und akzeptierende sein kann, das ist keine Frage von Technik. Es ist eine Frage der Gestaltung der Rahmenbedingungen – kurzum: dessen, was man Politik nennt. Digitalisierung und Netz sind grundsätzlich neutral, man kann sie für und gegen die Menschen einsetzen, wie sich an verschiedenen Beispielen zeigen lässt. Das Netz demokratisch zu gestalten, es nicht Despoten in staatlicher oder wirtschaftlicher Organisationsform zu überlassen, das muss das Ziel sein. Und wir versprechen: Es ist ein lohnenswertes.
Mit einem unter demokratischen Prämissen nach westlichen, aufgeklärten Werten betriebenen Netz leisten wir einen unschätzbaren Beitrag auch für all jene, die in Staaten leben, die nicht unseren Maßstäben entsprechen. Demokratie und individuelle Freiheit sind auf dieser Welt nach wie vor Mangelware, werden in zu vielen Regimen geringgeschätzt. Auch unsere Demokratien sind dadurch indirekt gefährdet, wenn sie sich im Abwehrkampf gegen das Böse selbst zu strangulieren drohen. Früher hieß es: Wandel durch Handel. Heute muss es heißen: Vernetzen! Es gibt keine Alternative. Die digitale Technik wird unser aller Leben immer weiter durchdringen, sie wird unverzichtbar werden und zum Alltag gehören. Wenn sie im Besitz weniger ist und von ihnen kontrolliert wird, dann steht der Idee einer besseren, digitalen Gesellschaft eine mächtige Dystopie entgegen: der Missbrauch der digitalen Macht.
Die digitale Diktatur ist perfektionierte Unmenschlichkeit, eine freie digitale Gesellschaft hat ein immenses Potenzial für mehr Menschlichkeit. Wenn jede Waschmaschine digital kontrollierbar ist, jedes Portemonnaie, jeder Herzschrittmacher und jedes Elektroauto, dann sollte die Kontrolle darüber in den Händen derer liegen, die sie nutzen und denen sie nützen soll. Der Schlüssel zur digitalen Gesellschaft liegt darin, dies zu ermöglichen, in Technik und Recht, in Gesellschaft und Weltgemeinschaft, und dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeiten nicht missbraucht werden können.
Einfach ist das nicht. Wir, die Bürger, müssen es einfordern. Wir müssen Druck auf unsere gewählten Vertreter ausüben, klarmachen, in welcher Welt wir eigentlich leben möchten. Wir müssen von ihnen das Vertrauen einfordern, dass es Menschen gibt, die eine positive Idee von Zukunft haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass sie entsprechend handeln. Wie jeder gesellschaftliche Wandel, der tiefgreifend ist, wird auch die fortschreitende Digitalisierung Menschen enttäuschen. Sie wird Existenzen ruinieren, Lebenskonzepte über den Haufen werfen. Veränderung ist nie für alle gut. Aber wenn wir uns als Gesamtgesellschaft dessen bewusst sind und uns um diejenigen kümmern, die – aus welchem Grund auch immer – durch diese Entwicklungen Nachteilen ausgesetzt sind und auf die Verliererseite geraten, dann stehen die Chancen gut, dass wir am Ende alle gemeinsam davon profitieren. Dass wir auch morgen noch unsere Meinung sagen können, ohne Nachteile fürchten zu müssen. Dass wir selbst entscheiden können, was wir wollen. Dass wir keine Angst haben müssen, sondern uns am Ende freuen können: Digital ist besser. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg – denn es gibt keinen anderen.