Vor mehr als zehn Jahren – im Jahr 2001 – trat das „Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Kraft. Das kurz als „Lebenspartnerschaftsgesetz“ (LPartG) benannte Regelwerk ermöglicht zwei Menschen gleichen Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es nur darauf an, dass beide das gleiche Geschlecht haben. Es kommt ausdrücklich nicht auf die sexuelle Orientierung der Lebenspartner an. Deshalb ist weder eine sexuelle Beziehung noch eine homosexuelle Neigung für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft erforderlich. So ist es möglich, dass zwei heterosexuelle Freundinnen eine Lebenspartnerschaft eingehen. Es ist auch möglich, dass eine junge Frau und ihre Tante eine Lebenspartnerschaft eingehen.

Grenzen gibt es bei Verwandten in gerader Linie (zum Beispiel Vater und Sohn oder Mutter und Tochter oder Oma und Enkelin oder Opa und Enkel) sowie bei Geschwistern und Halbgeschwistern: Diese können keine Lebenspartnerschaft eingehen. Die Lebenspartnerschaft ist in ihren Rechtsfolgen mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen an die Ehe angeglichen. Insbesondere bestehen inzwischen keine Unterschiede mehr im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht.

Gesetzliches Erbrecht der Lebenspartner

Wenn eine verstorbene Lebenspartnerin kein Testament und keinen Erbvertag errichtet hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Sie wird in diesem Fall von ihrer Partnerin und – in den meisten Fällen – von ihren Verwandten beerbt, also entweder ihren Kindern, sofern vorhanden, oder ihren Eltern oder von einem noch lebenden Elternteil und ihren Geschwistern. Bei fehlenden Kindern, bereits verstorbenen Eltern und nicht vorhandenen Geschwistern kommen – eher theoretisch als praktisch – auch noch die Großeltern als Erben neben der Lebenspartnerin zum Zug. Nur dann, wenn auch die Großeltern bereits verstorben sind, erbt die Lebenspartnerin den gesamten Nachlass ihrer Partnerin. Zusätzlich zum Nachlass erhält die Lebenspartnerin den so genannten „Voraus“, Haushaltsgegenstände, Mobiliar und das Auto der beiden.

Verlust des Erbrechts bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Mit der Aufhebung der Lebenspartnerschaft verliert die Lebenspartnerin den gesetzlichen Anspruch auf das Erbe. Schon mit dem eingereichten Aufhebungsantrag kann der Anspruch auf Erbschaft erlöschen. Die geschiedene Lebenspartnerin geht dann leer aus, wenn die ehemalige Lebenspartnerin stirbt.

Partnerschaftsvertrag schafft Klarheit

Wie Ehegatten können Lebenspartnerinnen einen Vertrag schließen und damit anstelle der Zugewinngemeinschaft Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. Am häufigsten wird jedoch eine „modifizierte Zugewinngemeinschaft“ gewählt. Damit schließen die Partnerinnen für den Fall der Scheidung die Forderung nach Zugewinnausgleich aus. Eine vermögende Partnerin sichert sich damit gegen erhebliche Forderungen ab, die ihre Partnerin bei einer Scheidung stellen könnte. Zugewinne aus Erwerbsarbeit, Zinsen, Dividenden sowie Vermietung und Verpachtung verbleiben in diesem Fall vollständig bei der Frau, die diese Zugewinne erzielt hat. Neben dem Erbanspruch verliert eine Lebenspartnerin aus einer derart modifizierten Zugewinngemeinschaft nach der Scheidung jeglichen Anspruch auf Zugewinn. Anders gesagt: Eine mittellose Partnerin ohne eigenes Einkommen verliert per Scheidung alles: die aktuelle Versorgung, den Zugewinn und den Anspruch auf eine Erbschaft. Für die Zeit der Partnerschaft steht ihr jedoch ein rentenrechtlicher Versorgungsausgleich zu (sofern dieser nicht ebenfalls per Vertrag ausgeschlossen wurde).

Das Testament der Frau in eingetragener Lebenspartnerschaft

Nicht nur der Inhalt einer letztwilligen Verfügung ist gründlich zu durchdenken. Auch ist zu überlegen, welche Form der letztwilligen Verfügung gewählt werden soll. Es gibt im Wesentlichen das Einzeltestament, das gemeinschaftliche Testament und den Erbvertrag. Diese unterscheiden sich wie folgt:

Form des Testaments

In Deutschland am häufigsten anzutreffen ist das private bzw. handschriftliche Testament. Es ist vollständig handschriftlich zu schreiben und zu unterschreiben. Ort und Datum der Errichtung sollten angegeben sein. Es bedarf keiner Mitwirkung einer Behörde. Es sollte am besten beim Nachlassgericht verwahrt werden, damit es überhaupt und von der richtigen Person gefunden wird. Das Testament ist jederzeit änderbar.

Gemeinschaftliches Testament

Eingetragene Lebenspartnerinnen können genauso wie Eheleute ein gemeinsames Testament errichten. Hier bestehen gewisse Formerleichterungen, weil es das Gesetz genügen lässt, wenn eine Lebenspartnerin das gemeinschaftliche Testament handschriftlich verfasst und die andere es lediglich unterschreibt. Die Lebenspartnerinnen haben in einem gemeinschaftlichen Testament die Möglichkeit, ihre jeweiligen Anordnungen so miteinander zu verbinden, dass die einzelnen Anordnungen in ihrem Bestand voneinander abhängig sind. Widerruft eine Partnerin solch eine so genannte wechselbezügliche Verfügung, so sind auch die Regelungen der anderen Lebenspartnerin unwirksam. Ein Widerruf ist nur notariell möglich. Nach dem Tod der erstversterbenden Partnerin ist das gemeinschaftliche Testament nicht mehr abänderbar, es sei denn, es beinhaltet ein Widerrufsrecht oder Abänderungsvorbehalte.

Am weitesten verbreitet ist das gemeinschaftliche Testament als Berliner Testament. Hier bestimmen die Lebenspartnerinnen, dass ihr Vermögen zunächst der überlebenden Partnerin und erst nach deren Ableben auf einen Dritten, meistens die Kinder, weiterübertragen wird. Vor allem bei größeren Vermögen ist allerdings von einem reinen Berliner Testament aus steuerlichen Gründen abzuraten.

Erbvertrag

Schließlich kann die Erbfolge auch mithilfe eines Erbvertrages geregelt werden. Ein Erbvertrag muss von zwei Personen und beim Notar geschlossen werden. Ein einmal unterschriebener und nicht mit einem Rücktrittsvorbehalt versehener Erbvertrag bindet die Vertragsparteien grundsätzlich an das vertraglich Vereinbarte. Nur unter ganz engen – und selten vorliegenden – Voraussetzungen kann beispielsweise eine in einem Erbvertrag vorgesehene Erbeinsetzung wieder revidiert werden. Es sollte daher vor Abschluss eines Erbvertrages kritisch geprüft werden, ob man sich wirklich unabänderlich festlegen will.

Gestaltungsprobleme und Gestaltungsziele

In jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben Kinder. Wenn von einem Anteil von fünf Prozent Gleichgeschlechtlichen an der Gesamtbevölkerung ausgegangen wird, von denen circa die Hälfte in einer Lebenspartnerschaft lebt, bedeutet das, dass mindestens 200.000 Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen.

Entweder werden Kinder aus einer früheren Ehe mitgebracht. Oder ein Kind wird während der Lebenspartnerschaft von einer Lebenspartnerin geboren. Es handelt sich dann um eine „Regenbogenfamilie“. Dies ist eine Familie, in der sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender versteht.

Die erbrechtliche Brisanz erhält die Regenbogenfamilie durch die unterschiedliche Elternschaft und die daraus resultierenden Differenzen im Erbrecht, Pflichtteilsrecht, aber auch im Unterhaltsrecht. Es drängen sich insbesondere folgende Gestaltungsprobleme auf:

• Gleichstellung aller vorhandenen Kinder
• Unterschiedliche Behandlung der Kinder
• Absicherung der überlebenden Lebenspartnerin
• Regelung bei gleichzeitigem Versterben der Lebenspartnerinnen
• Unterhaltsrechtliche Absicherung der Stiefkinder gegenüber dem alleinverdienenden Stiefelternteil
• Erbrechtliche Ausschaltung des Kindesvaters
• Pflichtteilsrechtliche Probleme

Absicherung der Lebenspartnerin und Kinder

Es bestehen sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was nach dem Ableben mit einem Vermögen geschehen soll. Im Großen und Ganzen können die Wünsche aber in zwei Kategorien unterteilt werden. Die eine Gruppe wünscht vorrangig die Absicherung der Lebenspartnerin. Die andere Gruppe wünscht vorrangig die Absicherung der Kinder. Häufig ist auch gewünscht, dass die Kinder sich bis zum Schlusserbfall gedulden sollen. Dazwischen werden aber auch alle weiteren denkbaren Wünsche geäußert, so dass eine starre Nachlassverteilung nach bestimmten Testamentstypen nur in den seltensten Fällen in Frage kommt.

Ob die Lebenspartnerin oder die Kinder vorrangig abgesichert werden sollen, hängt eigentlich immer von mehreren Einzelfaktoren ab: Alter der Lebenspartnerin, Vermögensunterschiede, Einkommensunterschiede, Absicherung der Kinder zum Beispiel durch zukünftiges Erbe vom Kindesvater. Bei den nachfolgenden drei Lebenssituationen werden nur Anregungen gegeben für die Formulierung des letzten Willens.

Lebenspartnerin ohne Kinder

Kinderlose Lebenspartnerinnen können sich per Einzeltestament oder gemeinschaftlichem Testament wechselseitig als Alleinerbinnen einsetzen. Pflichtteilsberechtigt sind in diesem Fall die Eltern, sofern sie noch leben. Andere Pflichtteilsberechtigte gibt es in dieser Konstellation nicht. Insbesondere sind die Geschwister nicht pflichtteilsberechtigt.

Die Lebenspartnerin kann auch als Vorerbin eingesetzt werden, wenn gewünscht ist, dass das, was vom Erbe nach dem Tod der Lebensgefährtin noch übrig ist, an eine bestimmte andere Person vererbt wird. In diesem Fall könnte die überlebende Lebensgefährtin nicht selbst bestimmen, was sie mit dem geerbten Vermögen macht. Es besteht auch die Möglichkeit, neben der Erbeinsetzung bestimmte Gegenstände oder Geldbeträge anderen Personen oder gemeinnützigen Organisationen im Wege des Vermächtnisses zukommen zu lassen.

Lebenspartnerin mit Kind

Wenn eine Lebenspartnerin als Alleinerbin eingesetzt wird, entsteht als Rechtsfolge, dass das Kind der Erblasserin pflichtteilsberechtigt ist. Das bedeutet, dass die erbende Lebenspartnerin den Pflichtteil an das Kind in Geld unmittelbar nach dem Erbfall auszahlen muss.

Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs und die Begrenzung des Pflichtteilsrisikos ist ausführlich in Kapitel 3 dargestellt.

Absicherung des Kindes

Wenn eine Lebenspartnerin sicherstellen will, dass ihr Nachlass nach dem Tod der Partnerin ihrem Kind zukommt, hat sie die Möglichkeit, ihre Kinder als Erben einzusetzen und der Lebenspartnerin ein Wohnungsrechts- und Geldvermächtnis zukommen zu lassen. Oder sie kann die Lebenspartnerin als Vorerbin und die Kinder als Nacherben bestimmen.

Wohnungsrechtsvermächtnis

Wenn eine Lebenspartnerin Eigentümerin einer Immobilie ist und die andere Lebenspartnerin finanziell genügend abgesichert ist, kann das Kind als Erbe eingesetzt werden und der Lebenspartnerin ein lebenslanges kostenloses Wohnungsrecht eingeräumt werden. Das Wohnungsrecht berechtigt eine Person, ein Gebäude oder den Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Lebenspartnerin wird dadurch das Wohnen in der bisherigen Wohnung nach dem Tod der Partnerin sichergestellt werden, ohne dass auch das Eigentum an der Wohnung an die Lebenspartnerin übergeht. Das Wohnungsrecht kann in einer letztwilligen Verfügung („Testament“ oder „Erbvertrag“) zugewendet werden. Bei richtiger Formulierung hat die überlebende Lebenspartnerin ein Recht darauf, dass das Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen wird.

Das Wohn- oder Nießbrauchsrecht stellt zwar eine relativ gute Absicherung für die überlebende Lebenspartnerin dar. Es hat aber auch einen Nachteil: Die Lebenspartnerin kann bei einer Erbeinsetzung der Kinder über Nachlassgegenstände weder über die Immobilie verfügen noch diese belasten.

Versorgung der Verwandten

Wenn der Nachlass nach dem Tod der Partnerin an ihre eigene Familie gehen soll, kann die Erblasserin die Partnerin zur Vorerbin und die Familie zum Nacherben bestimmen. Erbrechtlich sind in diesem Fall sowohl die Vorerbin als auch die Nacherbin Erben des Erblassers.

Die Vorerbin darf den Nachlass auf eigene Rechnung nutzen. Sie muss die Substanz (Immobilie oder Geldbestand) aber für die Nacherben erhalten. Die Vorerbin unterliegt deshalb von Gesetzes wegen diversen unangenehmen Beschränkungen. Sie kann insbesondere über Grundstücke und Grundstücksrechte nicht ohne Zustimmung der Nacherben verfügen. Diese Verfügungsbeschränkung wird sogar durch Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch gesichert. Die Vorerbin darf auch nichts verschenken mit Ausnahme von Anstandsschenkungen. Die Erblasserin kann die Vorerbin weitgehend von diesen Beschränkungen befreien. Dies nennt sich „befreite Vorerbschaft“. Das Verbot der unentgeltlichen Verfügungen bleibt auf jeden Fall bestehen.

Die Vor- und Nacherbschaft führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherben, also zwischen Partnerin und leiblicher Verwandtschaft. Wenn Lebenspartnerinnen das vermeiden wollen, was zu empfehlen ist, sollten sie sich lieber in einem gegenseitigen Testament oder Erbvertrag zur Erbin einsetzen und gleichzeitig regeln, wer ihre Erben sein sollen, wenn sie die andere Partnerin überleben.

Testamentsvollstreckung

Wenn sichergestellt werden soll, dass dem letzten Willen auch tatsächlich entsprochen wird und dass die Erben sich nicht einvernehmlich über den letzten Willen hinwegsetzen, sollte Testamentsvollstreckung angeordnet werden. Bei der Testamentsvollstreckung handelt es sich um die professionelle Nachlassabwicklung durch eine fachkundige, neutrale, objektive und überzeugende Person, die (optimalerweise) selbst am Erbe nicht beteiligt ist.

Regelung der Beerdigung

Die Wahl der Bestattungsart und die Gestaltung und Pflege der Grabstätte richtet sich nach dem Willen der Verstorbenen. Liegt von ihr keine ausdrückliche Willensbekundung vor, haben die Angehörigen zu bestimmen, wie die Bestattung erfolgen und das Grab gestaltet und gepflegt werden soll. Wer in diesem Sinn „totensorgeberechtigt“ ist, ergibt sich aus den Landesgesetzen über das Friedhofs- und Bestattungswesen. Fast alle Bundesländer berücksichtigen inzwischen in ihren Landesgesetzen die Lebenspartnerin als totensorgeberechtigte Angehörige.

Das Gleiche gilt umso mehr für nichtverpartnerte Lebensgefährtinnen. Um zu verhindern – was immer wieder passiert –, dass Blutsverwandte die Gestaltung der Beerdigung an sich reißen und die Lebensgefährtin vorsätzlich ausschließen, sollte hier erst recht durch eine Verfügung Vorsorge getroffen werden.

Die Angehörigen müssen Anordnungen zur Beerdigung respektieren. Um sicherzustellen, dass den Anordnungen auch Folge geleistet wird, empfiehlt es sich, die Beerdigung schon vorher mit einem Bestattungsinstitut zu regeln und im Voraus zu bezahlen. Gleichzeitig ist dringend zu empfehlen, das Schriftstück mit den Anordnungen über die Beerdigung denjenigen auszuhändigen, die die Beerdigung durchführen sollen und mitzuteilen, dass bzw. wie bereits alles organisiert wurde. Eine Anordnung im Testament empfiehlt sich ausdrücklich nicht, da ein Testament immer erst nach der Beerdigung eröffnet wird.